FDP fordert mehr Nachhaltigkeit im Haushalt

Zu der Ende Juli erschienenen PWC-Studie Länderfinanzbenchmarking 2016 äußert sich die Spitzenkandidatin der FDP M-V Cécile BONNET-WEIDHOFER:


Mecklenburg-Vorpommern muss sich fit machen für die Zeit nach 2019, wenn der Solidarpakt ausläuft und die Schuldenbremse greift.
Die Studie zeigt auf, dass Mecklenburg-Vorpommern beim Einsatz der Mittel aus dem Solidaritätspakt II zu wenig für das Schließen der Infrastrukturlücken verwendet hat. Stattdessen liegt das Land bei 115,4 % des Niveaus der alten Flächenländer bei den laufenden Ausgaben. Das heißt, wir investieren zu wenig in Infrastruktur und verbrauchen zu viel für konsumtive Ausgaben. Dagegen wenden sich die Freien Demokraten und wollen die laufenden Ausgaben auf dem Vorjahresniveau einfrieren.

Die Konsolidierungsbemühungen zahlen sich zwar aus, und insgesamt erreicht das Land einen Finanzierungsüberschuss. Beim aufgestellten Nachhaltigkeitsindex schneidet M-V jedoch erst mit Platz 10 ab. Das heißt, es muss noch deutlich mehr getan werden, wenn das Land zukunftsfähig werden soll.
Das Land darf sich zudem nicht darauf ausruhen, nur die eigene Schuldenbremse nicht zu reißen, sondern muss dafür Sorge tragen, dass Ausgaben nicht an die kommunale Ebene weitergegeben werden, nur weil es eine kommunale Schuldenbremse noch nicht gibt.
Aus heutiger Sicht der Freien Demokraten ist dies einer der Geburtsfehler der Schuldenbremse: Land und Bund sparen zwar aus eigener Disziplin, aber die kommunale Ebene wird stärker belastet. Es ist erkennbar, dass bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7.511 EUR der Anteil des Landes geringfügig auf 5.939 EUR gesenkt werden konnte, der Anteil der Kommunen an der Pro-Kopf-Verschuldung mit 1.572 EUR aber um ganze 343 EUR enorm gestiegen ist.
Nur wenn Land und Kommunen synchron Schulden abbauen und Freiräume für den Substanzerhalt der Infrastruktur schaffen, wird es gelingen, Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig zu gestalten. PM 2016_111