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29

Jul

2016

Wahlversprechen ohne Rücksicht auf Wirtschaft sind verantwortungslos

Zur aktuellen Debatte um Lohnforderungen in der Auseinandersetzung mit Wirtschaftsverbänden nimmt die Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Cécile Bonnet-Weidhofer, wie folgt Stellung:

 

Wir Freien Demokraten warnen davor, sich vor der Wahl täuschen zu lassen von Versprechen insbesondere der SPD, die sich nun ganz auffällig gegen Unternehmer stellt. Am Ende wird nämlich außer heißer Luft nichts im Portemonnaie der Beschäftigte landen.

Lohndebatten politisch zu führen entspricht keiner verantwortungsvollen Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik. Was Frau Tegtmeier (SPD) hier als "Dinosaurier der Wirtschaft" abtut, entlarvt sich als Urtierchen sozialistischer Wirtschaftslogik. Auch die SPD wird begreifen müssen, dass die Tarifautonomie ein hohes Gut ist, weil fachkundige Partner für die Region und die Branche faire Löhne vereinbaren.

Dabei wird berücksichtigt, dass Löhne nicht wie in der Welt von Frau Tegtmeier von allein in die Lohntüte fallen, sondern erwirtschaftet werden müssen. Und nicht nur die Löhne müssen erwirtschaftet werden. Dank der Verteuerungspolitik von SPD und CDU kommt auf den Nettolohn eine hohe Steuer- und Abgabenlast, hoher Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand, so dass 74% des Nettolohns zusätzlich erwirtschaftet werden muss, das heißt ein Lohn von netto 1.370 EUR  kostet 2.386 EUR, die erst einmal in die Kasse kommen müssen. Die SPD vergisst, dass der Staat bei einem Durchschnittsverdiener wieder 49,4% des Lohnes einzieht an Steuern und Abgaben und damit in der OECD die dritthöchste Belastung hat. Insofern ist diese Bruttolohndiskussion verlogen, wenn dem beschäftigten bald nur noch die Hälfte netto verbleibt.
Niemandem, und erst recht nicht den Arbeitnehmern, ist damit gedient, wenn Unternehmen Arbeitsplätze abbauen, weil die Rahmenbedingungen ihnen ein auskömmliches Wirtschaften nicht mehr möglich sein wird. 

 

Die FDP ist offenbar die letzte Partei, die sich zu diesen Grundlagen der Wirtschaft noch bekennt.

PM 2016_105