Illegalen Waffenhandel bekämpfen, nicht unbescholtene Jäger und Sportschützen

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat heute den Bericht zum Kommissionsvorschlag bezüglich der Revision des europäischen Waffenrechts verabschiedet. Europaabgeordnete und FDP-Bundesvorstandsmitglied Gesine Meißner erklärt dazu:


„Kriminelle und Terroristen sollen daran gehindert werden, an Waffen zu gelangen. Das ist richtig so. Eingriffe in die Freiheiten unbescholtener Bürger wurden heute abgewehrt.

Jäger und Sportschützen sollen mit entsprechender Erlaubnis weiterhin ihre Waffen benutzen dürfen. Museen sollen ihre historischen Feuerwaffen weder abgeben noch komplett deaktivieren müssen.

Das Parlament fordert außerdem, dass man sich bei der Neukategorisierung von Feuerwaffen an technischen Vorgaben und nicht am Aussehen einer Waffe orientiert. Bei den Autorisierungen haben wir uns als Liberale erfolgreich dafür ausgesprochen, dass funktionierende Prozesse wie in Deutschland nicht grundlos durch zusätzliche medizinische und psychologische Tests verändert werden.

Künftig sollen alle wesentlichen Bestandteile einer Waffe bei der Produktion oder beim Eintritt in die EU markiert und ein europäisches Waffenregister aufgebaut werden. Das istgut so. Terroristen beschaffen sich ihre Waffen illegal auf dem Schwarzmarkt und das muss bekämpft werden!“

Im September werden die Trilog-Verhandlungen zwischen den europäischen Institutionen beginnen.