Di

12

Jul

2016

Chance für mehr Marktöffnung im europäischen Eisenbahnsektor verpasst

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europäischen Parlament, zur heutigen Annahme des politischen Pfeilers des Eisenbahnpakets im Verkehrsausschuss:


"Als Liberale können wir die neue Richtlinie zur sogenannten Governance nicht unterstützen. Statt einer klareren Trennung zwischen Netz und Betreiber werden mehr Grauzonen geschaffen und nationale Monopole gestärkt. Gerade die finanzielle Entflechtung innerhalb eines integrierten Bahnunternehmens ist dringend nötig. Deutsche Bahn und französische SNCF verteidigen weiterhin lieber ihre Monopolstellung als sich auf Wettbewerb einzulassen und den Eisenbahnsektor zukunftsfähig zu machen. Auch der verpflichtende Aufbau eines integrierten Ticketsystem für Bahnreisen wurde gestrichen. Kunden werden weiterhin im Internet kein durchgängiges Ticket für grenzüberschreitende Bahnfahrten buchen können. 

Etwas besser fällt das Ergebnis zur Verordnung über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge aus. Die Direktvergabe von Bahnverkehren konnte weiter eingeschränkt werden, auch wenn die Übergangsfristen viel zu lang sind. Aber dank einer review clause, die die Liberalen in letzter Minute durchsetzen konnten, könnte die Kommission ab 2020 mit neuen Gesetzesvorschlägen eingreifen.”


Nach der Einigung im Trilog Ende April und der Annahme im Verkehrsausschuss müssen Plenum und Ministerrat dem Gesetzgebungspaket noch zustimmen. Die Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich im Dezember stattfinden.