MEISSNER: Mindestlohnflickenteppich für LKW-Fahrer beschädigt den Binnenmarkt

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion im Europaparlament, fordert im Hinblick auf die Diskussion im Plenum heute Nachmittag eine deutliche Positionierung der Kommission gegen den deutschen Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer:
 
“Nach Deutschland hat nun auch Frankreich seinen nationalen Mindestlohn auf alle ausländischen LKW-Fahrer ausgeweitet, die auf ihrer Fahrt über französisches Territorium kommen. Die Entwicklung ist bedenklich. Die Kommission reagiert mit Vertragsverletzungsverfahren, was richtig ist. Diese Verfahren müssen aber konsequent vorangetrieben werden, wenn man sich mit den entsprechenden nationalen Behörden nicht anderweitig einigen kann. Ein europäischer Mindestlohnflickenteppich für LKW-Fahrer beschädigt den Binnenmarkt. Soll man das Gehalt eines Fahrers dann für jede Strecke einzeln berechnen, je nachdem welche Mitgliedstaaten er durchquert hat?

Auch das lang angekündigte Road Package der Kommission muss Klärung schaffen, vor allem, was die Sozialvorschriften in den Lenk-und Ruhezeiten betrifft. Statt einheitlicher Anwendung der Vorschriften überall in der EU herrscht auch hier Wildwest auf der Straße."
 
Am 16. Juni hatte Verkehrskommissarin Bulc ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der allgemeinen Mindestlohnpflicht im Transportsektor gegen Frankreich eröffnet und im Verfahren gegen Deutschland ein zweites Aufforderungsschreiben an die Bundesregierung geschickt. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurde bereits im Mai 2015 eingeleitet. Die Europäische Kommission wird zum Stand der Dinge heute Nachmittag im Plenum ein Statement abgeben.