Deutschland braucht endlich ein modernes Einwanderungsrecht

Anlässlich der aktuellen Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik erklärt die Spitzenkandidatin der FDP M-V zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:

Die Freien Demokraten wollen ein modernes Einwanderungsrecht. Jeder der Schutz bei uns sucht, hat selbstverständlich ein Anrecht auf Asyl. Wenn die Gründe für die Flucht nicht mehr vorliegen, dann müssen die Schutzsuchenden wieder in ihre Heimat gehen und sich am Wiederaufbau beteiligen können.

Deutschland muss zugleich klar definieren, welche Einwanderer es braucht. Menschen, die unsere Sprache erlernen, ihr Auskommen selbst erwirtschaften und nicht kriminell geworden sind, sollen die Chance auf Einwanderung haben. Dabei ist es gleich, welcher Religion bzw. Ethnie er oder sie angehören.

Es ist richtig, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Wir dürfen dabei aber zwei Punkte nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen aus politischen, gesellschaftlichen und beruflichen Gründen Verfolgten auch weiterhin individuellen Schutz gewähren. Homosexuelle können in Tunesien noch immer aus ihrer Stadt verbannt werden und Journalisten haben es in Marokko nach wie vor schwer, regierungskritische Artikel zu schreiben. Diese Menschen müssen sich auch weiterhin auf unseren Schutz verlassen können. PM 2016_087