Mi

06

Jul

2016

MEISSNER zur europäischen Grenz- und Küstenwache: Es geht darum, Flüchtlingsboote in Seenot zu retten

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europaparlament, begrüßt die Einbeziehung der EU-Agentur für den Seeverkehr (EMSA) in die europäische Grenz- und Küstenwache, die heute vom Plenum beschlossen wird:


"Es ist dringend nötig, dass die EU angesichts der Flüchtlingsströme alle verfügbaren Kräfte bündelt, um die Außengrenzen der EU besser zu überwachen. Dabei geht es nicht darum, Flüchtlinge nach australischem Vorbild vom europäischen Festland abzudrängen, sondern vielmehr Flüchtlingsboote in Seenot zu retten. 

Dabei kann die Agentur für Sicherheit im Seeverkehr helfen, mit ihrem satellitengestützten System, das ohnehin alle Schiffsbewegungen auf den EU-Meeren überwacht. Bisher dient es zum Beispiel dazu, eine Ölspur im Meer demjenigen Schiff zuzuordnen, das dieses Öl auf seiner Fahrt verbotenerweise abgelassen hat. Man kann damit aber genauso nach kleinen Flüchtlingsbooten suchen und bei Bedarf die nationale Küstenwache alarmieren. Es geht um besseren Informationsaustausch und europäische Koordinierung über nationale Befindlichkeiten hinweg. Ohne eine bessere Sicherung der Außengrenzen, wird auch ein funktionierender Schengenraum nicht wieder herzustellen sein. Und wir wissen, wieviel geschlossene Binnengrenzen unsere Transportwirtschaft kosten."


Die Kommission hat ihren Vorschlag zur Europäischen Grenz- und Küstenwache erst im Dezember letzten Jahres veröffentlicht. Die Verordnung wurde von Parlament und Rat im Schnellverfahren verhandelt, um die neuen Maßnahmen schnellstmöglich einzuführen. Eine letzte formale Zustimmung muss in Rat und Parlament noch im September/Oktober stattfinden, wenn der Gesetzestext in alle Amtssprachen übersetzt und von den Sprachjuristen geprüft wurde.