Landesmittel für Breitbandausbau sind wichtiges Signal, aber viel zu spät

Im Nachtragshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern 2016/2017 werden knapp 480 Millionen Euro für den Breitbandausbau veranschlagt. Cécile Bonnet-Weidhofer, Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl, begrüßte diese Entscheidung. Allerdings sei es nicht nachvollziehbar, "wie sich die große Koalition für diese alten Ausbauziele feiern lässt, es ist die Umsetzung von Wahlversprechen aus 2011 und vorher, dies sollte Selbstverständlichkeit sein und nicht erneut applausheischend betont werden, dass man fünf vor 12 anfängt, veraltete Ziele zu planen".

Auch wenn es vielen Menschen im Land, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Verwaltungen bereits helfen werde, einen Breitbandausbau von 50 MBit zu erhalten, sehe mutige zukunftsgewandte Infrastrukturpolitik anders aus, resümierte Bonnet-Weidhofer. Die Mittel sollten besser lieber als Hebel genutzt werden, um zukunftsfähige Standards zu schaffen. Sie mahnte: "Deutschland und ganz besonders Mecklenburg-Vorpommern bleiben sonst hinter den meisten europäischen Staaten zurück und werden abgehängt." PM 2016_085