Jahresbericht des Landesrechnungshofs als Mahnung verstehen

Zum Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofes äußert sich die Spitzenkandidatin der FDP
M-V, Cécile BONNET-WEIDHOFER:
 
Der Jahresbericht wirft erneut viele Fragen auf. Positiv ist, dass keine neuen Schulden aufgenommen wurden. Dennoch wurde angesichts von um 8 % gestiegenen Steuereinnahmen nicht wirklich viel getilgt oder investiert. Das Land hat die Defizite der Vorjahre von 3,43 Mrd. EUR noch längst nicht ausgleichen können. Verbriefte und unverbriefte Schulden, wie die Pensionslasten,  summierten sich Ende 2015 auf 14,9 Mrd. EUR. Das sind Schulden, die wir nachfolgenden Generationen hinterlassen.

Dass mehr Anstrengung möglich ist, zeigt der Vergleich mit anderen finanzschwachen Flächenländern in Ost und West. Mecklenburg-Vorpommern leistet sich die höchsten laufenden Ausgaben von 3.789 EUR je Einwohner, fällt aber seit 2009 immer weiter zurück was Wirtschaftskraft anbelangt und kam dem Landesrechnungshof zufolge nur noch auf ein BIP je Einwohner von 65,6% im Vergleich zu den anderen Ländern.
 
Das sind alarmierende Zahlen. Statt im Wahlkampf teure Versprechungen zu machen, sollte die Konsolidierung fortgeführt werden. Daher ist es geboten, Bürokratie und Hürden abzubauen und über Vereinfachung den Weg frei zu machen für besseres Wirtschaften. Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Nachgründungskonzept 2020, dass auf Innovation, Fortschritt und Wachstum setzt und Hürden und Bremsen beseitigt.  Bricht die Konjunktur ein oder erhöht sich der Fremdkapitalzins auch nur ein bisschen, werden wir so schnell nicht wieder auf das Rekordniveau von Mehreinnahmen kommen. Daher gilt es, diese jetzt sinnvoll und zukunftsgerichtet einzusetzen. PM 2016_084