Mi

06

Jul

2016

Änderung des Kommunalabgabengesetzes offenbart schwere rechtsstaatliche Verstöße

Zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes äußert sich die Spitzenkandidatin der FDP M-V, Cécile BONNET-WEIDHOFER:
 
Dass diese Änderung erforderlich ist, ist darauf zurückzuführen, dass in der Vergangenheit unsauber gearbeitet wurde. Ein wichtiger Grundsatz, nämlich das verfassungsrechtliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit wurde verletzt.

Für viele Altanschließer bestand lange Zeit eine unklare Rechtslage, weil weder feststand, dass und vor allem nicht in welcher Höhe sie belastet würden.
 
Wegen gesetzgeberischem Murks mussten die Gerichte entscheiden und nunmehr eine Änderung des Gesetzes vorgenommen werden. Ob dadurch nachträglich wirklich Rechtsfriede eintreten wird ist unklar. Es bleibt die Erkenntnis, dass Gesetze mit Belastungswirkung klar und vorhersehbar zu beschließen sind. Ein Anspruch, dem sich die Rechtsstaatspartei FDP stellen wird. PM 2016_083