Hafenpaket III erfolgreich abgeschlossen - Endlich wieder Planungssicherheit im maritimen Sektor

Gesine Meißner, Berichterstatterin der Fraktion der Liberalen, zur gestrigen Trilogeinigung über die Hafendienstleistungen:
 
"Mehr Tranzparenz in den Finanzen, mehr Rechtssicherheit für Investoren, mehr Klarheit bei Ausschreibungen und damit bessere Voraussetzung für Wettbewerb - das ist das Ergebnis der Verhandlungen über Hafendienstleistungen in europäischen Häfen. Das Hafenpaket III konnte - im Gegensatz zu den beiden Vorgängergesetzen - erfolgreich abgeschlossen werden. Nach einer mehrjährigen Hängepartie gibt es damit endlich wieder Planungssicherheit im maritimen Sektor.

Zwar hätten wir Liberalen uns noch mehr Marktöffnung gewünscht: Umschlags-, Passagierdienste und Lotsen wurden von der Verordnung ausgenommen, für Schlepper und Festmacher gibt es Sonderklauseln. Immerhin ist es uns gelungen, Ausnahmegenehmigungen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen für erfahrene Kapitäne, die selbst als Lotsen navigieren wollen."
 
Nachdem Parlament und niederländische Ratspräsidentschaft sich gestern über die Artikel der Verordnung geeinigt haben, werden die Erwägungsgründe nun auf technischer Ebene angepasst. Mit einer Abstimmung über das Trilogergebnis ist im Verkehrsausschuss daher erst im Herbst zu rechnen.