Stadtvertretung beweist keinen guten Stil

Zur aktuellen Debatte um den Schulentwicklungsplan in Schwerin sagt die FDP-Stadtvertreterin, CÉCILE BONNET-WEIDHOFER:

 

Die Stadtvertretung hat sich gestern über den Willen des Stadtelternrates hinweg gesetzt und wichtige Anträge einfach en bloc abgestimmt. Der Stadtelternrat spiegelt aber die Meinung der Eltern wieder, denen jetzt das Mitspracherecht entzogen wird, obwohl nur sie wissen, was das Beste für ihre Kinder ist.
Bereits im Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales hat sich in der vergangenen Woche gezeigt, dass Mängel und Defizite mit dem neuen Schulentwicklungsplan für allgemeinbildende Schule und die Festlegung von Schuleinzugsbereichen nur oberflächlich beseitigt, aber nicht bei der Wurzel gepackt werden. Dass die Stadtvertretung diese wichtige Debatte negiert, indem sie verschiedene Anträge zusammen beraten und abgestimmt hat, zeugt von keinem guten Stil – Demokratie funktioniert anders. 

Der Zusammenhang zwischen der jetzt beschlossenen Vorlage und dem Neubau von Schulen, den die Stadtverwaltung konstruiert hat, ist falsch – die zwingend benötigten Schulneubauten hätte es auch ohne den Beschluss geben können. Wichtiger wäre gewesen, die Satzung der Einzugsbereiche zu überarbeiten und eine Schulentwicklungsplanung auszuarbeiten, die nicht nur rechtlichen Vorgaben entspricht, sondern auch die Interessen von Schulen, Eltern und Kindern in der Landeshauptstadt Schwerin vertritt.
Eltern müssen frei wählen können, welche Schule ihre Kinder besuchen können. Dem wird in dem jetzt getroffenen Beschluss keine Rechnung getragen. Laut Verwaltung kann zwar jedes Kind ab dem Sommer seine Wunsch-Schule besuchen, allerdings gibt es Gründe für den Stadtelternrat und die Freien Demokraten, diese Erklärung anzuzweifeln. PM 26-16