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10

Jun

2016

Landesregierung muss von fahrlässigen Versprechungen abrücken

Zur aktuellen energiepolitischen Debatte im Landtag erklärt die Spitzenkandidatin der FDP M-V zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:

 

Die Landesregierung macht mit ihrem unrealistischen Energiekonzept fahrlässige Versprechungen, die sie nicht einlösen kann. Es scheint, als hätte sie nichts aus der skandalösen Irreführung der mittelständischen Zulieferer und der Beschäftigten in der P+S Werften-Krise gelernt. Wir fordern die Landesregierung auf, das illusionäre energiepolitische Konzept für Mecklenburg-Vorpommern aufzugeben. Sie muss eine realistische, technologieneutrale und innovative Energiepolitik betreiben, die eine umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung sichert – das ist sie den Bürgern und Unternehmen schuldig.

 

Die Landesregierung antwortet nicht auf die Frage, wer den unzuverlässig und stoßweise anfallenden Wind- und Solarstrom aus Mecklenburg-Vorpommern in einem künftig nicht mehr subventionierten Strommarkt eigentlich kaufen will und setzt voraus, dass Einspeisevorrang und Subventionen nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) langfristig weiterbestehen.

Wir unterstützen die positive Entwicklung der Windkraftbranche grundsätzlich. Viele Unternehmen exportieren aber bereits den größten Teil ihrer Produkte und Leistungen. Für die Wirtschaftsförderung ist es daher nicht notwendig, unser Land zu einem riesigen Windpark zu machen.

Es besorgt uns auch, dass Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen viel Raum bei vergleichsweise geringer Stromproduktion pro Quadratmeter verbrauchen. Deswegen lehnen wir eine weitere Vergrößerung der Zahl an Onshore-Windkraftanlagen gegen die Interessen der betroffenen Bürger und Tourismusbetriebe ab. Energie- und Klimaschutzpolitik darf nicht über Interessen von Bürgern, Kommunen und anderen Wirtschaftszweigen gestellt werden. Wir nehmen die Einsprüche von Gemeinden und betroffenen Bürgern sehr ernst und setzen uns dafür ein, dass bei neuen Windparks der Abstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der gesamten Höhe der Windkraftanlage beträgt. PM 2016_071