FDP sieht keinen Grund, Regierungsbilanz schönzureden

Zur Regierungsbilanz von SPD und CDU äußert sich die Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Cécile BONNET-WEIDHOFER:

 
Natürlich hat sich Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen fünf Jahren weiterentwickelt. Unser schönes Bundesland ist aber weit hinter seinen Möglichkeiten zurück geblieben. Während sich die beiden älteren Herren aus SPD und CDU jetzt gegenseitig auf die Schulter klopfen, schauen wir genauer hin und kommen zu dem Schluss: Mecklenburg-Vorpommern wurde fünf Jahre lang verwaltet, nicht gestaltet.

Wo stehen wir in der Bildung? Hohe Schulabbruchsquoten, hoher Unterrichtsausfall, die frühkindliche Bildung ist auf der Strecke geblieben und von einer Gleichbehandlung staatlicher Schulen und Schulen in freier Trägerschaft kann nicht die Rede sein.

Wo bleiben die großen Erfolge der Kreisgebietsreform? Die riesigen künstlichen Landkreise offenbaren sich bisher als große Milchmädchenrechnung. Ein wohliges Heimat-Wahlprogramm der CDU hilft jetzt nicht, wo eine Reform gegen den Willen der Bürger und gegen ihre regionale Identität durchgesetzt wurde.

Wo bleibt die Funktionalreform oder zumindest die Debatte darüber, wenn jetzt schon wieder ein neues kommunales Leitbild in die Welt gesetzt wird, das noch gar nicht mit der kommunalen Ebene abgestimmt wurde?

Wo bleibt der Breitbandausbau? Die Landesregierung hat ihn die letzten fünf Jahre verschlafen und will jetzt mit längst veralteten Ausbauzielen auf Stimmenfang gehen. Die große Koalition hat die Digitalisierung verschlafen und will sich jetzt mit dem Verteilen von Bundesmitteln als großer Heilsbringer hinstellen.

Warum gibt es die vielen Fördermittelskandale? Was ist mit den verschwundenen Gutachten und Emails? Die Landesregierung hat wenig wirtschaftspolitische Erfolge zu verzeichnen, obwohl die Wirtschaft vor den großen Herausforderungen der Unternehmernachfolge, der digitalen Umstellung und einem immer globaleren  Wettbewerb steht.

 

Warum werden Projekte wie Windkraftausbau, Polizeireform und die Gerichtsstrukturreform über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden? Die Landesregierung sollte auf einen vernünftigen Dialog mit den mündigen Bürgern zu setzen.

Und wo bleibt der Konsolidierungsbeitrag der Landesregierung? Sie konnte in den vergangenen fünf Jahren auf sprudelnde Steuereinnahmen in Rekordhöhe zurückgreifen,  hat sich aber der Entlastung der Bürger permanent verweigert. Die Landesregierung hat keine einzige Bundesratsinitiative ins Rollen gebracht.

Die Landesregierung hat versagt. Das, was in Mecklenburg-Vorpommern in der letzten Legislatur geschafft wurde, konnten wir nur durch den großartigen Einsatz unserer Leistungsträger schaffen. Sie haben Verantwortung für sich und andere übernommen. Mecklenburg-Vorpommern kann mehr. Mecklenburg-Vorpommern ist auf einem guten Weg. Aber nicht dank dieser Landesregierung, sondern trotz dieser Landesregierung. PM 2016_068