Mehr Bürgerbeteiligung durch mehr direkte Demokratie, transparente Ausschussarbeit und akzeptierbarere Abgeordnetendiäten!

Anlässlich der aktuellen Landtagsdebatte über mehr Bürgerbeteiligung erklärt die Spitzenkandidatin der FDP M-V zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:


Wir Freien Demokraten trauen den Menschen zu, dass sie grundsätzliche Fragen in Mecklenburg-Vorpommern direkt entscheiden können. Demokratie darf sich nicht auf Wahlen beschränken – die Bürger müssen auch in der laufenden Wahlperiode eingebunden werden und mitentscheiden können. Wir müssen die Verfahren für Bürgerbegehren deshalb klar und transparent gestalten. Damit direkte Demokratie eine realistische Chance hat, wollen wir die Quoren auf ein repräsentatives Mindestmaß senken.

Die Arbeit der bisher nicht-öffentlichen Landtagsausschüsse und der kommunalen Vertretungen wollen wir öffentlich machen, um die politische Arbeit für die Bürger transparent darzustellen. Nichtöffentliche Sitzungen werden die Ausnahme und nur bei schutzwürdigen Interessen Dritter zugelassen.

 

Wir wollen die Demokratie stärken. Dazu gehört auch, Abgeordnetenentschädigungen transparent zu machen. Eine unabhängige Kommission soll Grundlagen dafür erarbeiten, dass Abgeordnete künftig selbst Beiträge für ihre Altersvorsorge aufbringen. Das Übergangsgeld für Landtagsabgeordnete muss überarbeitet werden und an das anderer Bundesländer angepasst werden, um den Landeshaushalt zu entlasten. 18 Monate reichen hier völlig. PM 2016_065