Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ jetzt stoppen!

 

Zur abschließenden Landtagsdebatte über die Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“  erklärt die Spitzenkandidatin der FDP M-V zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:

 

Der Landtag muss das Leitbildgesetz der Landesregierung sofort stoppen. Die parlamentarischen Gremien können sich nicht in wenigen Wochen mit diesem wichtigen Thema beschäftigen. Alle Beteiligten müssen neu angehört werden und ohne Zeitdruck beraten können. Ja, auch wir sind der Meinung: Es braucht eine Reform!

Aber 25 Jahre gelebte Kommunalpolitik lassen sich nicht einfach so über das Knie brechen. Die Enquetekommission beschäftigte sich bereits in der vergangenen Legislatur mit der Zukunft der Gemeindestrukturen. Wir sind nicht der Meinung, dass sich die dadurch gewonnen Erkenntnisse in dem jetzigen Leitbild widerspiegeln – im Gegenteil: in den vergangenen vier Jahren machte die Landesregierung keine Anstalten, eine solch umfassende Reform anzustoßen.

 

Das Leitbildgesetz der Landesregierung verunsichert sowohl Bürgermeister und Gemeindevertreter und bringt große Unruhe in die Kommunen. Das angedachte Leitbild entlastet die Kommunen finanziell nicht – bereits getätigte Gemeindezusammenschlüsse brachten trotz finanzieller Unterstützung keinen Erfolg. Die Kommunen haben die Kreisgebietsreform noch gut in Erinnerung. Die versprochenen Effekte sind hier ausgeblieben. PM 2016_064