Kostenexplosion bei der Energiewende: Frau Merkel wird die Geister nicht mehr los


Zum gestrigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Reform des EEG erklärt die Spitzenkandidatin der FDP M-V zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer:

Wir Freien Demokraten fordern die Rückkehr zu den Mechanismen des Marktes und ein Ende der staatlichen Subventionierung bzw. der Steuerung nach Spartenquoten. An guten Standorten sind die regenerativen Energien bereits heute marktfähig. Dazu gehört auch die sofortige Abschaffung des EEG und das Ende der Einspeisevergütung für Neuanlagen. Die Stromverkäufer müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie jederzeit (auch bei Flaute und Dunkelheit) liefern können.

Das ist durch Speicher oder Allianzen mit anderen Erzeugungsarten bzw. Lastabwerfern in der Industrie möglich. Es darf in M-V kein Windrad und kein gewerbliches Solarpanel mehr gebaut werden, welches diese Bedingung nicht erfüllt. Wenn M-V ein Energieproduzent sein will, sollte es zunächst dafür sorgen, dass günstiger Ökostrom den Unternehmen im Lande zugutekommt. Dazu hat diese Landesregierung wenig Ideen.

Der aktuelle Streit um die Reform der Ökostromförderung gleicht einem Basar der Lobbyisten, auf dem die Landesregierung munter mitmischt – zum Nachteil der Bevölkerung und von Wirtschaft und Tourismus in M-V.


Bei der heftigen Diskussion um eine Reform des EEG geht es schon lange nicht mehr um Klimaschutz, sondern um die Verteidigung von nahezu risikolosen Einnahmequellen und subventionsgestützten Geschäftsmodellen. Das EEG verspricht jedem Ökostromerzeuger garantierte Einnahmen für den produzierten Strom, egal ob ihn jemand gebrauchen kann oder nicht. Überschüssige Stromböen bei starkem Wind senken den Börsenpreis und müssen oft unseren Nachbarn aufgedrängt werden, meist unter Zahlung von Abnahmeprämien. Das wird sich auch durch den Ausbau der Stromnetze nicht grundsätzlich ändern. In Zeiten von Dunkelheit und Flaute sind wir hingegen auf Strom aus Kohlekraftwerken und auch auf Atomstrom aus den Nachbarländern angewiesen. Die Kosten für diesen wirtschaftlichen Unsinn werden mittels der EEG-Umlage auf die privaten und gewerblichen Verbraucher abgewälzt, was Deutschland mittlerweile fast die höchsten Strompreise in Europa beschert hat. Die CO2 Emission hat das alles nicht wie gewünscht gesenkt und unter „Energiewende“ versteht mittlerweile jeder Verband, jede Partei und jedes Bundesland vor allem die Durchsetzung der eigenen Interessen.

 

Wenn die Landesregierung angesichts dieser Fakten weiterhin auf einen Ausbau der Windkraft an Land und auf im Norden wenig effektive Solarparks setzt, stellt sie sich bewusst gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung. Durch die Umwandlung weiterer Landschaften in faktische Industrieflächen legt sie damit auch Hand an die Basis für eine starke Tourismuswirtschaft im Lande. Das produzierende Gewerbe im Lande leidet unter hohen Strompreisen.  Das ist falsch verstandene Wirtschaftsförderung zugunsten einer Branche, nicht jedes in M-V gebaute Windrad muss auch in MV aufgestellt werden. Dafür werden ihr viele Wähler im September die Quittung geben.