Innenminister Caffier hat aus M-V eine schwache Heimat gemacht!

Zur aktuellen Programmdiskussion der CDU M-V erklärt die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl der FDP M-V, Cécile Bonnet-Weidhofer:

 

Innenminister Caffiers Reformen haben aus M-V ein schwaches Land gemacht. Ausgerechnet die Partei, die über Jahre Verwaltung, Justiz und Polizei in diesem Land zurückgefahren hat, vollzieht nun eine Kehrtwende um 180°. Eine Kehrtwende, die aber nicht einer selbstkritischen Erkenntnis, sondern der blanken Angst vor den Umfrageergebnissen der Rechtspopulisten geschuldet ist. Zahllose Gutachten, Kommissionen und nicht zuletzt eine Volksabstimmung konnten die CDU nicht von ihrer Reformwut abhalten. Erst die Parolen einer AfD vermochten Caffiers Partei eines Besseren zu belehren.

Der Blick nach Österreich zeigt, dass der Rechtsruck von Volksparteien kein adäquates Mittel ist, um Wahlerfolge der Rechtspopulisten zu verhindern. Gerade in der Flüchtlingskrise hätte Innenminister Caffier die Chance gehabt, den starken Mann zu geben bzw. dem starken Staat das Wort zu reden. Stattdessen glänzte Mecklenburg-Vorpommern, wie andere Bundesländer auch, mit einem kompletten Staatsversagen. Das Vertrauen der Bürger gewinnt man jedenfalls nicht zurück, indem man den Losungen von rechtsaußen hinterher läuft.

Wir Freien Demokraten setzen uns für einen bürgernahen, unbürokratischen und familienfreundlichen Staat ein. Wir wollen Gerichte, die den Bürgern und Unternehmen in diesem Land schnell zu ihrem Recht verhelfen. Wir wollen eine gut ausgebildete und motivierte Polizei, die im ganzen Land vor Ort ist und für Sicherheit sorgt. Wir wollen eine Verwaltung in der Fläche, die unbürokratisch und flexibel die Anliegen der Menschen bearbeitet. M-V braucht weder eine CDU mit schlechtem Gewissen noch eine deutschnationale Alternative mit Hilfspolizisten, sondern einen Staat, der funktioniert und bezahlbar ist!