Aufarbeitung der P+S-Pleite ist Bankrotterklärung des Landtags

 

Zum Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge P+S äußert sich die Spitzenkandidatin der FDP M-V, Cécile Bonnet-Weidhofer:


Die FDP fordert ein Ende von Tricksen, Tarnen und Täuschen. Man könnte den Eindruck gewinnen, Mecklenburg-Vorpommern ist vom Rechtsstaat zur Bananenrepublik verkommen.
Es ist fast zu befürchten, dass die Öffentlichkeit bis zur Wahl keine Aufklärung vom Untersuchungsausschuss erwarten kann. Es wird gemauert, geblockt und man steht fassungslos daneben, dass dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht zum Kern vordringt. Aus Ungereimtheiten entwickelte sich ein handfester Skandal. Aber Erinnerungslücken und private E-Mail-Adressen sollen vor tieferer Überprüfung abhalten.

 

Ganz offenbar fürchten CDU und SPD im Land weiteren Image-Verlust. Vor der Landtagswahl 2011 konnte noch alles verschleiert werden. Danach kam die unabwendbare Pleite, zig Zulieferbetriebe und Arbeitnehmer vertrauten der Politik, die eine Fortführung offenbar nur vorgaukelte, und wurden so erst in den Strudel hineingezogen.
Man hatte 5 Jahre Zeit, dies aufzuklären und zu erklären. Nun stehen wieder Landtagswahlen vor der Tür, aufgeklärt ist nichts, aber die Verschleierung fällt hoffentlich rechtzeitig.



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