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    Widerspruchsmöglichkeiten gegen Abbildung bei Google

    (11.08.2010) Gino Leonhard, datenschutzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Start des Internetdienstes „Google Street View“: „Ich fordere Google auf, die Widerspruchsmöglichkeiten für Mieter und Hauseigentümer unbürokratisch, verständlich und vor allem fortdauernd, also über die zunächst angekündigten vier Wochen hinaus einzuräumen!“

„Die Rechte der Betroffenen müssen umfassend geschützt werden. Die Bürger von M-V sollten von ihren Rechten zum Widerspruch umfassend Gebrauch machen!

Der Start von google street view ist mit Chancen und Risiken verbunden. Unbestritten bietet der Internetdienst vor allem der Tourismuswirtschaft Möglichkeiten zur erweiterten Außendarstellung. Gleichzeitig können Dritte aber ohne Probleme ganze Straßenzüge auskundschaften, ohne jemals dort gewesen zu sein.

Für den „kostenlosen Service“ von google street view zahlen letztlich alle Bürgerinnen und Bürger mit einem Verlust der Privatsphäre, der durch das millionenfache Abbilden von Häusern und Vorgärten entsteht.

Die FDP-Landtagsfraktion hat mehrere kleine Anfragen gestellt, die sich mit den aufgeworfenen Diskussionen befassten. Im Februar dieses Jahres hat sich der Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion außerdem mit den anstehenden Problemen auseinandergesetzt. Leider geht google street view nun schneller auf den deutschen Markt, als es zu erwarten war. Offensichtlich will man der laufenden kritischen Debatte aus dem Weg gehen. Nun sind die Bürger gefordert, dieser Vorgehensweise durch ihre Widersprüche klar entgegenzutreten.“

beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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