FDP Mecklenburg-Vorpommern - Westmecklenburger FDP-Mitglieder entscheiden mit über Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM

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Westmecklenburger FDP-Mitglieder entscheiden mit über Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM

(14.11.2011) Im Frühjahr des nächsten Jahres beschließt der Deutsche Bundestag zur Bekämpfung der Euro-Krise über die Einführung eines ständigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der den sogenannten EFSF ablösen soll. Eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hat dazu mit einem eigenen Antrag einen Mitgliederentscheid innerhalb der FDP initiiert. Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, die in ihrer Satzung einen Mitgliederentscheid verankert hat. Es ist bereits der dritte Mitgliederentscheid seit ihrem Bestehen. „Auch die FDP-Mitglieder in Westmecklenburg bekommen somit die verantwortungsvolle Möglichkeit direkt über die Einführung des ESM mitzubestimmen“, so der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Sascha Priebe.

„Das setzt aber voraus, dass die Mitglieder im Detail wissen, worüber sie abstimmen und welche Auswirkungen
ihre persönliche Entscheidung auf die Regierungspolitik haben kann“, mahnt der Ludwigsluster Kreisvorsitzende Thomas Heldberg. Die Kreisverbände Ludwigslust, Parchim und Schwerin laden deshalb alle Mitglieder und interessierte Bürger aus der Region zu einer Informationsveranstaltung am kommenden Dienstag um 19.00 Uhr nach Wöbbelin in den Gasthof „Zur
Eiche“ ein. Als fachkundige Referenten werden der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt aus Schwerin für den Antrag des FDP-Bundesvorstandes sowie der Hamburger Volkswirt und ehemalige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands
(VÖB), Dr. Bernd Lüthje, für den Schäffler-Antrag sprechen.

„Viele Anmeldungen zur Veranstaltung liegen uns bereits vor. Da das Thema für die Zukunft Europas und unserer Währung so wichtig ist, freuen wir uns aber auch über angemeldete Teilnehmer ohne FDP-Parteibuch“, sagt der Parchimer
Kreisvorsitzende Frank Haase. Interessierte können sich per E-Mail unter zukunftmv@web.de oder telefonisch unter 0177-3090377 für die Informationsveranstaltung
anmelden.

Hintergrund: Der ESM beruht auf einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs
der Eurogruppe vom März 2011. Der ESM soll über 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital verfügen und über 620 Milliarden Euro abrufbares Kapital, das in Form von Garantien bereitgestellt wird. Von diesen insgesamt 700 Milliarden Euro soll der Europäische Stabilitätsmechanismus 500 Milliarden - im Regelfall als Kredit - für von einer Schuldenkrise betroffene Länder bereitstellen. 200 Milliarden Euro sind eine „Übersicherung“, damit der ESM die höchste Bonitätsstufe (AAA) erhält und damit selbst im Einsatzfall zinsgünstige Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen kann. Auf Deutschland soll ein Anteil von 168 Milliarden Euro an Garantien entfallen. Knapp 21,68 Milliarden Euro soll Deutschland bar einzahlen und zwar in den Jahren 2013 bis 2017 in fünf gleichen Teilbeträgen.

PM 12-2011 vom 10. November 2011

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Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!