FDP Mecklenburg-Vorpommern - Verzicht auf Bürgerbeteiligung bei Tempo 30 schlechtes Zeichen

Zur Navigation Zum Inhalt der Seite zur Textversion wechseln

- Thema
Verzicht auf Bürgerbeteiligung bei Tempo 30 schlechtes Zeichen

(22.03.2011) Die FDP-Stadtvertreter sind in der Stadtvertretung mit ihrem Antrag, die Meinungen der Bürger Schwerins zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone im gesamten mittleren Ring und in der Robert-Beltz-Straße einzuholen, unterlegen. Mittels eines auf der Internetstartseite der Stadt gestellten Fragekatalogs sollte diese Befragung für einem Mo-nat geschehen. Ein Bürgerentscheid scheitert an den gesetzlichen Regelungen.

Der FDP-Stadtvertreter Michael Schmitz hierzu: „Die Diskussionen in den Medien haben gezeigt, dass die Bürger ein großes Interesse an einer Beteiligung haben. Die mehrheitliche Entscheidung erteilt diesen Bürgern eine Abfuhr. Besonders unverständlich ist die Haltung der SPD-Fraktion, die immer stärker den Bürger bevormunden will.“

„Die Bürger werden mit dieser Entscheidung der Stadtvertretung letztlich entmündigt“, so Schmitz.

Die unter www.schwerin.de zu stellenden Fragen sollten sich auf möglichst alle, bei einer Entscheidung über die Errichtung einer Tempo-30-Zone zu berücksichtigen Gesichtspunkte beziehen. Die Antworten Ja/Nein/Keine Meinung sind zuzulassen. Während der Freischaltung der Umfrage sollen keine Ergebnisse veröffentlicht werden. Es ist technisch sicherzustellen, dass lediglich Schweriner Bürger ihre Meinung abgeben können. Der Datenschutz ist zu beachten.

PM 08-11 vom 22. März 2011

zurück drucken senden Auf Twitter posten Auf Facebook teilen

beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen

Wachstumskampagne

Text

Freiheit bewegt

Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

Praxisgebühr auf dem Prüfstand

Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!