Das Papier gehe weit über das derzeit diskutierte Modell von SPD und CDU hinaus, sagte Schnur während der Begründung des Leitantrages. Grundlage allen Handelns müsse sein, "Dienstleistungen aus einer Hand" zu bieten, "Verwaltungsstrukturen den Bürgern anzupassen und nicht umgekehrt", führte der Liberale aus. FDP-Landeschef Christian Ahrendt warf der SPD vor, einen Großteil der Kommunen in den zwölf Jahren Regierungsverantwortung heruntergewirtschaftet zu haben. "Diese Landesregierung verwaltet nur", kritisierte Ahrendt. Das könne die FDP nicht zulassen. Daher haben es sich die Liberalen zum Ziel gemacht, die SPD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr als Regierungspartei abzulösen, kündigte er an.
Außerdem warnte Ahrend davor, an der Bildung zu sparen und beschwor die Landesregierung, endlich den Forderungen des Bildungsgipfels nachzugeben. Mit 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes blieben die Bildungsausgaben des Landes weit unter der festgelegten Untergrenze von sieben Prozent. "Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes. Mehr Geld in die Bildung, das ist das Gebot der Stunde", betonte der FDP-Landeschef.
Die rund 170 Delegierten auf dem mecklenburg-vorpommerschen Landesparteitag hatten an diesem Wochenende alle Hände voll zu tun. Nach Beschluss des Hauptantrags zur Kreisgebietsreform lagen noch 39 weitere Anträge zur Beratung vor.
Christian Lindner zieht Bilanz beim Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern
Am Samstag besuchte auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Landesparteitag in Satow im Kreis Bad Doberan. In seiner Rede verglich er die Erfolge der neuen Bundesregierung mit denen der Großen Koalition und zog Bilanz. "Nach hundert Tagen Schwarz-Rot hatte sich die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Nach hundert Tagen Schwarz-Gelb sind Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht, Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet und das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger, das der Altersvorsorge dient, verdreifacht", zählte Lindner auf und unterstrich damit, dass die FDP Wort hält und ihre Wahlversprechen umsetzt.
Außerdem warnte Ahrend davor, an der Bildung zu sparen und beschwor die Landesregierung, endlich den Forderungen des Bildungsgipfels nachzugeben. Mit 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes blieben die Bildungsausgaben des Landes weit unter der festgelegten Untergrenze von sieben Prozent. "Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes. Mehr Geld in die Bildung, das ist das Gebot der Stunde", betonte der FDP-Landeschef.
Die rund 170 Delegierten auf dem mecklenburg-vorpommerschen Landesparteitag hatten an diesem Wochenende alle Hände voll zu tun. Nach Beschluss des Hauptantrags zur Kreisgebietsreform lagen noch 39 weitere Anträge zur Beratung vor.
Christian Lindner zieht Bilanz beim Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern
Am Samstag besuchte auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Landesparteitag in Satow im Kreis Bad Doberan. In seiner Rede verglich er die Erfolge der neuen Bundesregierung mit denen der Großen Koalition und zog Bilanz. "Nach hundert Tagen Schwarz-Rot hatte sich die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Nach hundert Tagen Schwarz-Gelb sind Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht, Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet und das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger, das der Altersvorsorge dient, verdreifacht", zählte Lindner auf und unterstrich damit, dass die FDP Wort hält und ihre Wahlversprechen umsetzt.
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