FDP Mecklenburg-Vorpommern - Üppige Abgeordnetenversorgung in M-V muss dringend reformiert werden!

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Üppige Abgeordnetenversorgung in M-V muss dringend reformiert werden!

(13.10.2011) Zu den Plänen von CDU, SPD und Linkspartei, hinter verschlossenen Türen die Abgeordneten- und Fraktionsausstattung zu erhöhen, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär, Hagen REINHOLD: Die FDP begrüßt die Forderung der Grünen, die Übergangsgelder und Altersbezüge der Landtagsabgeordneten zu beschneiden. Die Grünen sind aber nicht konsequent genug, da sie an anderer Stelle profitieren wollen. Auch die geplante Ausweitung der vollkommen ausreichenden finanziellen Ausstattung aller Fraktionen insbesondere für Personalkosten
und Zulagen für Fraktionsfunktionäre ist mit Blick auf den Stellenabbau in der Landesverwaltung sowie der Polizei skandalös und darf nicht umgesetzt werden.

Die FDP setzt sich seit langer Zeit für mehr Transparenz und mehr Akzeptanz bei der Abgeordnetenentschädigung in Mecklenburg-Vorpommern ein. Wer sich heute politisch engagiert, bringt viel ehrenamtliches Engagement ein. Daher haben Abgeordnete verfassungsrechtlich legitimiert Anspruch auf eine angemessene und ihre Unabhängigkeit
sichernde Entschädigung.

Dazu gehört für uns Liberale aber auch, dass Abgeordnete selbst für ihre Altersversorgung entsprechende Beiträge aufbringen. Die Grundlagen dazu sollen transparent in einer unabhängigen Kommission erarbeitet werden. Um den Landeshaushalt aufgrund
weiterhin rückläufiger Finanzausstattung zu entlasten, halten wir es für erforderlich, die im Abgeordnetengesetz festgelegten Regelungen zum Übergangsgeld für Landtagsabgeordnete zu überarbeiten. Dieses sollte dem Stand anderer Bundesländer angepasst werden; hier sehen wir einen maximalen Zeitraum von 18 Monaten - und nicht wie jetzt von bis zu 36
Monaten - für völlig ausreichend an.

PM 74-11 vom 13.10.2011

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!