FDP Mecklenburg-Vorpommern

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Transparenter Beteiligungsbericht des Landes ist dringend notwendig – FDP fordert: Sonderbetriebe, Sondervermögen und Anstalten des öffentlichen Rechts mit berücksichtigen

(30.01.2012) Zu den Plänen des Ministerpräsidenten, die Kontrolle über die Landesbeteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften zu verbessern, erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-
Vorpommern, Thomas HELDBERG:
Die FDP begrüßt die Initiative des Ministerpräsidenten, Landtag und Bürgern mehr Transparenz und Kontrolle über die Beteiligungen des Landes zu bringen ausdrücklich. Die Regierung würde mit verbessertem Controlling und einem umfassenden Beteiligungsbericht langjährige
Forderungen der FDP endlich in die Tat umsetzen. Im Jahr 2007 hatte die Landesregierung
einen entsprechenden Antrag der FDP-Landtagsfraktion noch abgelehnt. Der Bund,
alle anderen Bundesländer, selbst die Kommunen unseres Landes erstellen regelmäßig ganzheitliche Beteiligungsberichte. Die Entscheidung der Landesregierung nach langem Lernprozess war deshalb überfällig.

Die FDP fordert im Sinne höchster Transparenz und Ganzheitlichkeit nicht nur die direkten
Beteiligungen an privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen aufzuführen, sondern auch
Sonderbetriebe, Sondervermögen und Anstalten des öffentlichen Rechts, z.B. das Landesgestüt Redefin oder den Landesbetrieb Bau und Liegenschaften im Beteiligungsbericht zu berücksichtigen. Diese sind zwar der Verwaltung untergeordnet, aber wirtschaftlich selbständig.

PM 2012-013 vom 30.01.2012

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beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!