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  • Streit um B96n unverzüglich beenden!

    (12.01.2011) Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Wahlkreisabgeordneter der Insel Rügen, erklärt zur den
    derzeit stattfindenden Verhandlungen zum geplanten Ausbau der B96 auf Rügen zwischen dem Umweltverband BUND und dem Landesverkehrsministerium:
    „Es ist erschreckend zu sehen, wie der BUND mit allen Mitteln versucht, den ursprünglich bereits für 2008 geplanten Baubeginn für die B96n zu verhindern.

Die derzeit laufenden Verhandlungen erinnern stark an Erpressung. Denn scheinbar würde der BUND bei einer tragfähigen Lösung seine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückziehen. Bis dato ist es den Beteiligten sehr gut gelungen Naturschutz-, Verkehrs-, und Wirtschaftsinteressen zusammenzubringen. Alle
Forderungen des NABU und BUND wurden im Rahmen der Vorverfahren erfüllt.

Doch dieser scheinbar nie enden wollende Streit um den geplanten Ausbau der B96
gefährdet die Entwicklung der Wirtschaft und des Tourismus auf der Insel Rügen.
Zwingend notwendige Investitionen im Hafen Mukran als Tor nach Skandinavien und zum
Baltikum blieben ebenso ungewiss, wie der Ausbau des Fremdenverkehrs. Statt
Verkehrsströme endlich sinnvoll abzuleiten, würde die Rügenbrücke im schlimmsten Fall
dauerhaft ein Nadelöhr bleiben. Wer das provoziert, handelt zudem auf Kosten der
Steuerzahler, denn der erfolgte Millionenbau der wichtigen Strelasund-Querung wäre
dann umsonst erfolgt.“

PM vom 12.01.2011
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

 

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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