Über eine Streichung von Stellen, eine straffere und effizientere Verwaltung muss nachgedacht werden. Aber zuvor muss die Steuergesetzeslage einer gewissen Kontinuität unterliegen und die technische Ausstattung muss vereinfachte Verfahren ermöglichen. Derzeit ist die Finanzverwaltung meilenweit davon entfernt. Der Gesetzgeber legt den Bürgern und Unternehmen immer neue technische und rechtliche Feinheiten auf, auf der anderen Seite sorgt der Staat beim Steuervollzug aber nicht für eine entsprechende Leistungsfähigkeit.
Solange nicht zuvor deutliche und grundlegende Steuervereinfachungen umgesetzt werden,
für die sich die FDP unermüdlich stark macht, sollten die Vollzugsdefizite nicht noch ausgeweitet werden.
Offenbar muss das Thema Bundessteuerverwaltung wieder auf die Agenda gehoben werden,
um die Struktur bundeseinheitlich zu erhalten und den Gesetzesvollzug sicherzustellen. Der
Verpflichtung, Steuern gesetzmäßig und gleichmäßig festzusetzen, haben die Bundesländer
und auch MV nachzukommen, mit einer schlanken Verwaltung, einer guten Ausstattung und
mit einer stetigen Rechtssicherheit für den Bürger.
PM 2012-008
Solange nicht zuvor deutliche und grundlegende Steuervereinfachungen umgesetzt werden,
für die sich die FDP unermüdlich stark macht, sollten die Vollzugsdefizite nicht noch ausgeweitet werden.
Offenbar muss das Thema Bundessteuerverwaltung wieder auf die Agenda gehoben werden,
um die Struktur bundeseinheitlich zu erhalten und den Gesetzesvollzug sicherzustellen. Der
Verpflichtung, Steuern gesetzmäßig und gleichmäßig festzusetzen, haben die Bundesländer
und auch MV nachzukommen, mit einer schlanken Verwaltung, einer guten Ausstattung und
mit einer stetigen Rechtssicherheit für den Bürger.
PM 2012-008
