Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, Handlungsspielräume für die Aufgaben von morgen zu erwirtschaften, statt immer mehr Schulden zu hinterlassen. Im Haushalt wird nicht nur gespart sondern auch zielgerichtet investiert: für mehr
Wachstum und Beschäftigung. Dazu gehört auch die Unterstützung der
Stadtentwicklung. So fördern FDP und Union trotz Sparzwang auch weiterhin
im Rahmen der Städtebauförderung den Ausbau der Innenstädte
auf hohem Niveau. Der Leerstand von Ladenflächen wird weiterhin bekämpft,
die Verkehrsanbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln verbessert
und die Versorgung mit den täglichen Dingen des Lebens gefördert.
Die Koalitionsfraktionen haben die Mittel für die Stadtentwicklung
im Rahmen der Haushaltsberatungen sogar noch um 150 Mio. Euro auf
455 Mio. Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf aufgestockt. Außerdem
ist und bleibt Forschung, Bildung und Entwicklung ein Schwerpunkt
von Schwarz-Gelb, wo bis 2013 rund zwölf Mrd. Euro mehr investiert
werden. Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit und jedes
Kind verdient es, die gleichen Chancen am Start zu haben. Dazu wollen
FDP und Union mit diesem Haushalt einen Beitrag leisten.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich beim Haushalt besonders dafür
eingesetzt, statt breit angelegter Steuererhöhungen und permanenter
Ausgabensteigerungen endlich zu Sparen und Ausgabenkürzungen umzusetzen.
Die Ausgaben 2011 (305,8 Mrd. Euro) sinken um 13,7 Mrd.
Euro gegenüber 2010 (Haushaltssoll). Das ist mit 4,3 Prozent der größte
Ausgabenrückgang gegenüber dem Vorjahr den es je gab. Der Staat
muss mit dem auskommen, was er hat. Dazu ist ein umfassendes Sparpaket
notwendig – mit rund 80 Mrd. Euro das größte in der Geschichte
der Bundesrepublik. Die angestrebten Maßnahmen sind sozial ausgewogen,
weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen – die Wirtschaft
ebenso wie den Staat und die Bürger. Auch nach Umsetzung der Sparmaßnahmen
werden rund 52 Cent von jedem Euro, den die Bürgerinnen
und Bürger an Steuern bezahlen, für soziale Belange verwendet. Von
sozialer Schieflage kann deshalb keine Rede sein.
PM 77-10 vom 26.11.2010
Wachstum und Beschäftigung. Dazu gehört auch die Unterstützung der
Stadtentwicklung. So fördern FDP und Union trotz Sparzwang auch weiterhin
im Rahmen der Städtebauförderung den Ausbau der Innenstädte
auf hohem Niveau. Der Leerstand von Ladenflächen wird weiterhin bekämpft,
die Verkehrsanbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln verbessert
und die Versorgung mit den täglichen Dingen des Lebens gefördert.
Die Koalitionsfraktionen haben die Mittel für die Stadtentwicklung
im Rahmen der Haushaltsberatungen sogar noch um 150 Mio. Euro auf
455 Mio. Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf aufgestockt. Außerdem
ist und bleibt Forschung, Bildung und Entwicklung ein Schwerpunkt
von Schwarz-Gelb, wo bis 2013 rund zwölf Mrd. Euro mehr investiert
werden. Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit und jedes
Kind verdient es, die gleichen Chancen am Start zu haben. Dazu wollen
FDP und Union mit diesem Haushalt einen Beitrag leisten.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich beim Haushalt besonders dafür
eingesetzt, statt breit angelegter Steuererhöhungen und permanenter
Ausgabensteigerungen endlich zu Sparen und Ausgabenkürzungen umzusetzen.
Die Ausgaben 2011 (305,8 Mrd. Euro) sinken um 13,7 Mrd.
Euro gegenüber 2010 (Haushaltssoll). Das ist mit 4,3 Prozent der größte
Ausgabenrückgang gegenüber dem Vorjahr den es je gab. Der Staat
muss mit dem auskommen, was er hat. Dazu ist ein umfassendes Sparpaket
notwendig – mit rund 80 Mrd. Euro das größte in der Geschichte
der Bundesrepublik. Die angestrebten Maßnahmen sind sozial ausgewogen,
weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen – die Wirtschaft
ebenso wie den Staat und die Bürger. Auch nach Umsetzung der Sparmaßnahmen
werden rund 52 Cent von jedem Euro, den die Bürgerinnen
und Bürger an Steuern bezahlen, für soziale Belange verwendet. Von
sozialer Schieflage kann deshalb keine Rede sein.
PM 77-10 vom 26.11.2010
