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  • Spielräume für mehr Steuergerechtigkeit nutzen

    (07.11.2011) Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels und der November-
    Steuerschätzung, erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE: Nach der November-Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen satte Steuermehreinnahmen noch für 2011 und stabile Mehreinnahmen in den Folgejahren erhalten. Bis 2016 werden die Finanzämter voraussichtlich ca. 100 Mrd. Euro zusätzlicher Einnahmen gegenüber 2011 verbuchen. Mecklenburg-Vorpommern profitiert allein im Jahr 2011 von 160 Mio. Euro Mehreinkünften gegenüber der Haushaltsplanung. Absolute Priorität hat deshalb weiterhin die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Aber es ist die Zeit gekommen, steuerliche Ungerechtigkeiten für untere
und mittlere Einkommen bei der Steuerprogression endlich zu beseitigen.
Wir begrüßen daher ausdrücklich die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsgipfels.
Es kann angesichts absehbar immenser Steuermehreinnahmen
nicht sein, dass nur der Fiskus von Lohnzuwächsen überproportional
profitiert, aber gleichzeitig für Arbeitnehmer und Steuerzahler die
Realeinkommen sinken. Die ungerechte kalte Progression muss deshalb
angegangen werden. Die Grundlagen für die Steuermehreinnahmen haben
die Bürger in schwerer Zeit erwirtschaftet. Die Bürger müssen daher
auch spüren können, dass sich ihre Leistung lohnt.

Die von der christlich-liberalen Bundesregierung vereinbarte Beendigung
der einseitigen Ungerechtigkeit im Steuersystem und die damit
verbundene Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sollten auch
SPD und Grüne unterstützen, anstatt ihre ideologisch motivierte Blockadepolitik
auf dem Rücken der Arbeitnehmer fortzusetzen.

PM 84-11 vom 07. November 2011
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


Wachstumskampagne

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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