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  • Sozialministerin Schwesig ist als Kita-Ministerin in der Pflicht

    (07.12.2011) Zu den jüngsten Beschlüssen des SPD Bundesparteitages zum Ausbau der Kinderbetreuung und Steuererhöhungen erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschuss (LFA) Soziales und Gesundheit des FDPLandesverbandes M-V, Fritjof MATUSZEWSKI: Statt neue Rechtsansprüche zu formulieren und den Familien mit höheren Steuern in die Tasche zu greifen, sollte die regierende SPD in Mecklenburg-Vorpommern selbst eine familienfreundliche Kitapolitik betreiben und nicht nach immer neuen Gesetzen zu rufen. Die FDP sieht Sozialministerin Schwesig als zuständige Kita-Ministerin in der Pflicht, das Kita-Gesetz familienfreundlicher zu gestalten. 

Das muss nicht bis zum Jahr 2013 warten, sondern kann bereits im kommenden Jahr geschehen. Mit dem Argument man wolle die Kitas stärken, die Steuern zu erhöhen, ist der falsche Weg. Solange das Land finanzielle Mittel für fragwürdige Ausgaben, wie das kaum besuchte Mehlsackmuseum, Zuchthengste aus Redefin und gebunkerte Fraktionsmittel hat, braucht es keiner zusätzlichen Steuern. Die Regierung kann Steuermittel an diesen Stellen sparen und in die Bildung umschichten, statt den Bürgern in die Tasche zu greifen. Hier fehlt
erkennbar der Wille der SPD zum Handeln.

PM 104-11 vom 07.12.2011
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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