FDP Mecklenburg-Vorpommern - Sellerings Regierungserklärung: viel geredet, wenig gesagt. Regierung geht ohne eigene Kraft in die Zukunft.

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Sellerings Regierungserklärung: viel geredet, wenig gesagt. Regierung geht ohne eigene Kraft in die Zukunft.

(14.12.2011) Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Sellering, erklärt der
Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas
HELDBERG: Ministerpräsident Sellering hat in seiner enttäuschenden Regierungserklärung viel geredet, aber wenig gesagt. In einer langatmigen Analyserede wurden alte Themen wieder aufgewärmt serviert und mit sozialdemokratischen Experimenten und Wohltaten garniert. Die CDU fand darin gar nicht mehr statt. Vor allem im landesspezifischen Problembereich Bildung trägt die Regierung ihre Mut- und Ideenlosigkeit durch die Ankündigung eines „offenen Dialogs“ mit allen Beteiligten offen zutage. Dadurch werden sich die Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer in absehbarer Zeit nicht verbessern.

Mit ihrer angekündigten Wirtschaftspolitik verschlechtert die Regierung zudem die Wettbewerbsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns. Anstatt sich durch bessere Rahmenbedingungen und gezielte Investitionsanreize verstärkt für gut bezahlte Vollzeitarbeitsplätze einzusetzen, werden im Widerspruch dazu die Grunderwerbssteuern erhöht, das einst starke Wirtschaftsministerium zerlegt, der Niedriglohnsektor intensiv gefördert und gleichzeitig abstrakte Mindestlohnforderungen gestellt.

Dabei ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem die Zahl der
Erwerbstätigen in diesem Jahr kontinuierlich gesunken ist. Das ist unter anderem die Folge der Politik dieser Landesregierung. Mit der Ankündigung im Bundesrat gegen eine Entlastung der Steuerzahler zu stimmen, verschlimmert Sellering die finanzielle Situation vieler Menschen im Land, die unter den bundesweit höchsten Preissteigerungsraten leiden.

Auch die angekündigte Ausweitung der Windenergieflächen an Land ist eine latente Bedrohung für den Tourismus und den Naturschutz. Die FDP sieht zudem Probleme im Nichtgesagten. Sellering verlor kein Wort zur geplanten Justizreform oder geplanten Einschränkungen der Freiheitsrechte, z.B. bei der Telekommunikations- und Verkehrsdatenerfassung oder Videoüberwachung. Zukunft aus eigener Kraft ist mit diesem
enttäuschenden Regierungsprogramm nicht zu erreichen.

PRESSEMITTEILUNG
Nr. 108-11 vom 14. Dezember 2011

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beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!