FDP Mecklenburg-Vorpommern - Sellering's Populismus nutzt Arbeitslosen nicht: Mindestlöhne vergrößern Arbeitslosigkeit und verbauen Einstiegschancen – FDP fordert mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung

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Sellering's Populismus nutzt Arbeitslosen nicht: Mindestlöhne vergrößern Arbeitslosigkeit und verbauen Einstiegschancen – FDP fordert mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung

(31.08.2011) Zur INSM-Studie zu den Chancen des Niedriglohnsektors, erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Gino LEONHARD:
Im gestrigen „Fernseh-Duell“ der Spitzenkandidaten von SPD und CDU, welches sich wie erwartetet als Holzschwertkampf auf 100 Meter Distanz erwies, hatte Ministerpräsident Sellering erneut einen Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert. Abgesehen davon, dass eine solche Forderung eines Länderministerpräsidenten mangels Durchsetzungsmöglichkeit ein leeres Versprechen ist, zeigt sie auch, dass Erwin Sellering offenbar die populistische Schlagzeile wichtiger ist, als das Schicksal der Langzeitarbeitslosen.

Mindestlöhne sind wirkungslos, wenn sie zu niedrig sind. Sind sie höher,
vernichten sie Arbeitsplätze, siehe z.B. Postmindestlohn. Die aktuelle Studie der INSM zeigt dagegen, dass der Niedriglohnsektor besonders für Langzeitarbeitslose mit geringer Qualifikation einen guten Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt bietet und damit auch die Chance zu weniger Abhängigkeit von staatlicher Alimentierung und zu einem eigenverantwortlichen Leben. Leider gibt es viele Menschen in M-V, die bisher keine ausreichende Qualifikation für gut bezahlte Jobs im ersten Arbeitsmarkt haben und deshalb auch auf einfache Arbeit angewiesen sind. Das ist vor allem ein Ergebnis jahrzehntelanger sozialdemokratischer Bildungspolitik in Schwerin.

Es hat sich aber auch gezeigt, dass entgegen linker Propaganda, die Firmen
ihre Mitarbeiter nicht in Niedriglohnbeschäftigung abdrängen. Vielen Firmen zahlen höhere Löhne, um qualifizierte Fachkräfte zu halten oder zu finden. Dazu bedarf es keiner staatlichen Eingriffe. Prekäre Einkommenssituationen sind kein Problem zu niedriger Löhne, sondern zu geringer Investitionen in Bildung und Ausbildung. Hier liegt das eigentliche Versagen der sozialdemokratisch geführten Landesregierungen in M-V, von der Erwin Sellering jetzt ablenken will.

PM 72-11 vom 31. August 2011

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!