FDP Mecklenburg-Vorpommern - Sellering setzt auf SPD-Parteilinie statt auf fällige Entlastung von fleißigen Arbeitern und Angestellten

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Sellering setzt auf SPD-Parteilinie statt auf fällige Entlastung von fleißigen Arbeitern und Angestellten

(13.02.2012) Zur Ablehnung der Steuerreformpläne von SPD und Grünen im Bundesrat erklärt der FDP Landesgeneralsekretär Thomas HELDBERG: Steuerliche Ungerechtigkeiten für untere und mittlere Einkommen bei der Steuerprogression müssen endlich beseitigt werden. Es kann angesichts immenser Steuermehreinnahmen nicht sein, dass nur der Fiskus von Lohnzuwächsen überproportional profitiert, aber gleichzeitig für Arbeitnehmer die Realeinkommen sinken. Allein Mecklenburg-Vorpommern verbuchte im letzten Jahr 300 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen als gedacht. Ein nicht kleiner Teil davon beruht auf der ungerechten kalten Progression.

FDP und Union haben mit ihrer Steuerreform vereinbart, diese kalte Progression abzubauen.
SPD und Grüne sehen das zum Nachteil von Millionen Arbeitern und Angestellten anderes
und setzen ihre ideologisch motivierte Blockadepolitik im Bundesrat auf dem Rücken der
Arbeitnehmer fort. Auch Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Erwin Sellering hätte
mit einer Zustimmung Mecklenburg-Vorpommerns zu den Reformplänen im Bundesrat ein
klares Zeichen zur Entlastung von Arbeitnehmern geben können. Er blieb aber auf SPD Parteilinie und macht damit deutlich, wie weit sich seine Partei von den fleißigen Arbeitern und Angestellten entfernt hat.

PM 2012-022 vom 10. Februar 2012

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beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!