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  • Sellering muss Gabriel folgen und Rot-Rot im Land kategorisch ausschließen

    (15.08.2011) Zur kategorischen Absage des SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel an eine rot-rote Koalition im Bund angesichts des ungeklärten Verhältnisses zum Mauerbau innerhalb der Linkspartei, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
    Wenn Sigmar Gabriel eine Koalition mit der Linkspartei, die ein derart „ungeklärtes Verhältnis zur Demokratie und zur deutschen Geschichte“ hat ausschließt, muss auch Ministerpräsident Sellering endlich Farbe bekennen und seinem Bundesvorsitzenden in dieser Frage folgen. Weitere rot-rote Koalitionsspielchen tun Mecklenburg-Vorpommern nicht gut.

Wenn wir die Abwanderung stoppen und neuen Schwung im wirtschaftlichen
und sozialen Aufholprozess zu den anderen Bundesländern holen
wollen, brauchen wir einen freiheitlich-marktwirtschaftlichen, definitiv
aber keinen sozialistischen Kurs. Das haben acht Jahre rot-rote Koalition
zwischen 1998 und 2006 in unserem Land bewiesen. Die Menschen im
Nordost wollen ein politisches Aufbruchsignal, aber keinen langen
Marsch zurück in die Vergangenheit, eingesperrt hinter Mauern und Stacheldraht.
Wenn Ministerpräsident Sellering weiter Macht berechnend die Augen
davor verschließt, sollte nicht nur die Linkspartei ihr Verhältnis zum
Thema Mauerbau und der damit verbundenen deutschen Teilung klären,
sondern vor allem Erwin Sellering und die SPD selbst.

PM 66-11 vom 15.08.2011



Reimers: Unsinnige Strafe für erfolgreiche Landwirte und Genossenschaften

Straßburg, 13. März 2013 – Zu dem heute in Plenum abgestimmten Verhandlungsmandat zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bezüglich Direktzahlungen erklärt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin zur Gemeinsamen Marktordnung der liberalen ALDE-Fraktion: „Die heute beschlossene Kappung der Direktzahlungen würde eine nicht erklärbare Ungleichbehandlung schaffen. Große Landwirtschaftsbetriebe und vor allem deutsche Genossenschaften wären davon in gravierendem Maße betroffen. Es kann nicht sein, dass erfolgreich wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe und Vereinigungen durch die Neuregelung bestraft werden.“


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Kein willkürlicher politischer Mindestlohn mit der FDP

Zum Antrag, einen Mindestlohn bei Auftragsvergaben der Hansestadt Wismar festzulegen, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:  „Wir Liberalen schützen und stärken die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie in der Sozialen Marktwirtschaft.
Einen politisch festgelegten einheitlichen Mindestlohn lehnen wir ab, erst recht die Beschränkung auf den öffentlichen Sektor. Dies schafft erneute soziale Ungerechtigkeiten. Eine von der Arbeitsproduktivität entkoppelte Lohnfestlegung durch die Politik führt zu Willkür und reinem Wahlkampfpopulismus. Ein ständiger Überbietungswettbewerb mit höheren Mindestlöhnen würde zu einer Preisspirale führen, zu Wettbewerbsverzerrungen und Arbeitsplatzverlust oder zu Verdrängungen in Zeitarbeit und Scheinselbständigkeit.


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23. Ord. Landesparteitag 2013


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Abschaffung der Praxisgebühr ist ein großer Erfolg der FDP

Zur Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Fridjof MATUSZEWSKI: Die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 ist ein großer Erfolg der FDP. Der langjährige politische Einsatz für die Patientinnen und Patienten hat sich damit endlich ausgezahlt. Die Maßnahme ist die unbürokratischste aller Lösungen gewesen und hat den Charme, dass sie zugleich Bürokratie im Gesundheitswesen abbaut. Mit der Abschaffung der Praxisgebühr entlasten wir die Bürger insgesamt um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr und reduzieren für Ärzte und Krankenkassen die Bürokratiekosten um ca. 360 Millionen Euro. PM 2012-119 vom 09.11.2012

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beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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