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  • Haushaltspolitik

    Sellering-Kritik am Sparpaket ist unsachlich und populistisch

    Christian Ahrendt

    (28.07.2010) Zur Kritik Ministerpräsident Sellerings am Sparpaket der Bundesregierung, erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: „Das Sparpaket der Bundesregierung ist keinesfalls gegen die Menschen im Osten gerichtet, sondern eine gesamtdeutsche Kraftanstrengung zur Einhaltung der von Bund und Ländern beschlossenen Schuldenbremse.“

„Wer so unsachlich und populistisch argumentiert wie Ministerpräsident Sellering, will die nach zwanzig Jahren deutscher Einheit vor allem in der jüngeren Generation zugewachsenen Gräben zwischen Ost und West wieder aufreißen.

Um in unserem Land griechische Verhältnisse zu verhindern, muss die enorme Staatsverschuldung dringend gestoppt werden. Das bringt teilweise auch Härten mit sich. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat das mit ihren Sparanstrengungen leider im Negativen vorgemacht. Hier wurden im Gegensatz zum christlich-liberalen Sparpaket nicht nur Subventionen oder unwirksame Sozialleistungen gekürzt, sondern das Blindengeld oder ganz aktuell die Zuschüsse für Schulkosten geistig behinderter Kinder. Mit dieser unsozialen Politik trifft man ausschließlich Menschen, die sich nicht von alleine helfen können. Dieses „düsterste rot-schwarze Kapitel“ lässt sich auch mit Kritik an den notwendigen aber ausgewogenen Sparmaßnahmen der Bundesregierung nicht kaschieren. Wer bei diesen Personengruppen spart, sollte anderen keine Ratschläge geben.“
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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