Um in unserem Land griechische Verhältnisse zu verhindern, muss die enorme Staatsverschuldung dringend gestoppt werden. Das bringt teilweise auch Härten mit sich. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat das mit ihren Sparanstrengungen leider im Negativen vorgemacht. Hier wurden im Gegensatz zum christlich-liberalen Sparpaket nicht nur Subventionen oder unwirksame Sozialleistungen gekürzt, sondern das Blindengeld oder ganz aktuell die Zuschüsse für Schulkosten geistig behinderter Kinder. Mit dieser unsozialen Politik trifft man ausschließlich Menschen, die sich nicht von alleine helfen können. Dieses „düsterste rot-schwarze Kapitel“ lässt sich auch mit Kritik an den notwendigen aber ausgewogenen Sparmaßnahmen der Bundesregierung nicht kaschieren. Wer bei diesen Personengruppen spart, sollte anderen keine Ratschläge geben.“
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Haushaltspolitik
Sellering-Kritik am Sparpaket ist unsachlich und populistisch
(28.07.2010) Zur Kritik Ministerpräsident Sellerings am Sparpaket der Bundesregierung, erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: „Das Sparpaket der Bundesregierung ist keinesfalls gegen die Menschen im Osten gerichtet, sondern eine gesamtdeutsche Kraftanstrengung zur Einhaltung der von Bund und Ländern beschlossenen Schuldenbremse.“







