So sinnvoll eine Ganztagsverpflegung an den Kitas im Land ist, so notwendiger wäre
aber vor allem eine Entlastung berufstätiger Eltern bei den hohen Beiträgen
für Krippen- und Kitaplätze gewesen. Während für Kinder von
Hartz-IV-Empfängern neben den Gebühren auch die Kosten des Essens
vollständig übernommen werden, müssen arbeitende Eltern immer mehr
für die Betreuung ihrer Kleinen aufbringen. Die erschreckende Botschaft
von Frau Schwesig lautet: „Fürs Kinder kriegen beantragt man am besten Hartz-IV.“

Wir Liberale können dieses falsche Verständnis von Sozialpolitik nicht
hinnehmen. Mit mehreren Anträgen haben wir bereits im Landtag deutlich
gemacht, dass vor allem die hohen Krippengebühren dringend gesenkt
werden müssen. Eine Arbeitsaufnahme für junge Eltern insbesondere
für junge Mütter in Teilzeit muss sich wieder lohnen. Auch in unserem
Wahlprogramm haben wir diese Forderung noch einmal deutlich
unterstrichen. Leider hat die Landesregierung unsere Vorschläge im Parlament
ignoriert. Die Wählerinnen und Wähler haben aber am 4. September
die Chance, sich klar für ein selbst bestimmtes Leben zu entscheiden.
Denn nur mit bezahlbarer Kinderbetreuung können junge Familien
durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich sichern.

PM 29-11 vom 15.04.2011