Anstatt sich mit den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr konstruktiv auseinanderzusetzen, zeugen die populistischen und falschen Aussagen von Frau Schwesig zum Versorgungsgesetz von einer unerklärbaren Ignoranz.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Sozial- und Gesundheitsministerin
auf einer Veranstaltung in Rostock mit falschen Fakten hantiert.

So ignorierte die Ministerin die Entwicklung in der Krankenkassenlandschaft,
die sich seit 2005 von gut 250 Kassen auf derzeit 154 reduziert hatte. Die Ministerin war offensichtlich immer noch auf dem Stand von 2005 und forderte eine dringende Reduzierung der angeblich 250 Kassen.

Auch ihren Äußerungen zum Versorgungsgesetz sind von einer Unkenntnis der Faktenlage geprägt. Während sowohl in §87b als auch in §105 des Gesetzentwurfs die Über- und Unterversorgung in Stadt und Land aufgegriffen wird, negiert Frau Schwesig dies vollständig. Auch von den, über finanzielle Vorteile hinausgehenden Verbesserungen für Landärzte, will Ministerin Schwesig angeblich nichts wissen. Die Krönung stellt aber ihre Kritik an der mangelnden Unterstützung für Medizinstudenten dar.

Während der Entwurf des Versorgungsgesetzes dieses Thema konkret aufgreift, hatte die Ministerin entsprechende Vorschläge der FDP-Fraktion im Landesparlament stets abgelehnt. Eine solche Doppelmoral auf dem Rücken von Studenten, Ärzten und Patienten ist untragbar für die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Sozial- und
Gesundheitsministerin Schwesig sollte daher dringend zu einem sachlichen
und konstruktiven Dialog über den Gesetzentwurf zurückkehren."

PM 63-11 vom 05. August 2011