Der Schweriner Kreisverband fordert die FDP-Landtagsfraktion auf, sich für die Schließung der Landesgemeinschaftsunterkunft in Nostorf/Horst (Landkreis Ludwigslust) einzusetzen. Die Forderung der Schweriner, diese Erstaufnahmeeinrichtung in eine Stadt zu verlegen, in welcher Zugang zu Rechtsanwälten, Beratungsstellen, Vereinen u. ä. Angeboten bestehen fand eine breite Mehrheit auf dem Parteitag. Außerdem soll die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen auf das gesamte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ausgeweitet werden. Die Integration von Flüchtlingen beginnt am 1. Tag des Aufenthaltes. Flüchtlingen soll zügig eine Teilnahme an Deutschkursen ermöglicht werden.

Die im Bundesrat eingebrachten Gesetzesvorlagen zu einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz von Lesben, Schwulen und Transgender werden von der FDP Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Das gleiche gilt für im Bundesrat eingebrachte Gesetzesvorlagen zu einer umfassenden Gleichstellung in allen Fragen des Steuerrechts für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.

So wird sich der Bundesparteitag der FDP, der im Mai 2011 in Rostock stattfindet, mit dem Stopp von weiteren Transporten radioaktiven Mülls nach Lubmin befassen. Nach Auffassung der Schweriner Liberalen übernimmt das kleine Bundesland Mecklenburg-Vorpommern überproportionale Beiträge, um die restlichen Bundesländer mit Energie zu versorgen. Das sind z.B. die Energiestandorte Rostock und Lubmin, die Ableitung von Strom aus diesen Standorten und den bestehenden Windenergieanlagen und künftigen Off-Shore-Windenergieanlagen über 380 KV-Leitungen und die Durchleitung der Erdgase aus Russland von Lubmin in die anderen Bundesländer. Damit ist es nach Auffassung der Schweriner Liberalen nicht mehr vertretbar, weitere Beiträge, insbesondere jedwede weitere Zwischenlagerung von Atommüll in Mecklenburg-Vorpommern zu akzeptieren.


PM 10-11 vom 04. April 2011