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  • Schuldenkrise in Europa – wie geht es weiter? Gut besuchte Diskussionsveranstaltung am 14.11.2011 in Rostock auf hohem Niveau

    (16.11.2011)

    Die FDP steht vor dem Mitgliederentscheid über die zukünftige Position der Partei zur Bewältigung der Europäischen Schuldenkrise und zum ESM. Mehr als 40 Teilnehmer aus allen Landesteilen diskutierten die beiden Anträge zum Mitgliederentscheid am vergangenen Montag in der Rostocker Küstenmühle mit den FDP-MdBs Sylvia Canel, Christian Ahrendt und Mitgliedern der Landesfachausschüsse Wirtschaft, Verkehr und Tourismus sowie Finanzen und Haushalt, die zu dieser Veranstaltung eingeladen hatten.

    Die fast 4-stündige Diskussion, konzentriert und auf hohem Niveau geführt, machte die ganze Tragweite der Entscheidung deutlich. Zum einen referierte das LFA-Wirtschaft Mitglied Hinrich Schütt, unterstützt von Torsten Gebert (LFA Wirtschaft) und Sylva Canel, eindringlich die Verstöße gegen ordnungspolitische Positionen der FDP und den Widersinn einer Bekämpfung einer Überschuldung mit neuen Schulden. Andererseits wiesen Christian Ahrendt und der Vorsitzende des LFA Wirtschaft, Michael vom Baur, auf die Risiken eines unkontrollierten Crashs vor allem auch für die Deutsche Volkswirtschaft hin, der durch die Ablehnung eines ESM sehr wahrscheinlich wäre, und plädierten für den Versuch, eine bestmöglich geordnete Übergangsphase zu einer "Stabilitätsunion" zu organisieren und so Sanierungschancen zu nutzen.


Es konnte aber auch festgestellt werden, dass alle Seiten ein starkes Europa wollen und sich im Ziel, dieses nach den Grundsätzen der Eigenverantwortung und des Wettbewerbs auszurichten, einig sind.

Die Gegensätze bestehen im vorgeschlagenen Weg zur Ereichung der Zielsetzung, der leidenschaftlich diskutiert wurde.

Die alternativen Positionen können in etwa unter folgender Schlagzeile zusammengefasst werden: "Hartes Umsteuern mit Risiko einer unkontrollierten Umwälzung mit Folgen auch für Deutschland jetzt oder Versuch eines geordneten Verfahrens zu Umbau Europas mit dem Risiko von hohen Bürgschaftslasten für Deutschland?"

Einig waren die Teilnehmer auch darin, dass der Mitgliederentscheid dazu beigetragen habe, dass die FDP als einzige Partei die Schuldenproblematik und die Wege zu deren Eindämmung breit und öffentlich diskutiert und damit dem Ernst der Lage gerecht wird. Es muss davon ausgegangen werden, dass künftig auch in Deutschland kein Spielraum mehr für staatliche Wohltaten vorhanden ist, womit die FDP Werte Eigeninitiative, Eigenverantwortung und nachbarschaftliche Verantwortung und Solidarität eine hohe Bedeutung erlangen werden..

Christian Ahrendt wies darauf hin, dass die FDP in den jüngsten Beschlüssen zum ESFS und ESM etliche Positionen durchgesetzt und eine einfache Vergemeinschaftung der Schulden über Eurobonds verhindert habe. Er appellierte, sekundiert von einigen Diskutanten, an die Mitglieder, bei Ihrer Entscheidung auch die künftigen Gestaltungsmöglichkeiten in der Regierung im Auge zu behalten.

beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

 

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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