"Das Verhalten der SPD in den Haushaltsberatungen des Haupt- und Finanzausschusses war aber schlicht skandalös und von Ignoranz geprägt. Die durch den Verzicht auf eine Sanierung freiwerdenden Mittel sollten auf Forderung der SPD in den Haushaltsberatungen für andere Vorhaben, die für sich betrachtet im Einzelnen durchaus sinnvoll sein können, verwendet werden, nicht jedoch für einen Ab-riss der Brücke und dem Bau eines Kreisverkehrs. Damit spielt die SPD populistisch mit der Gesundheit und dem Leben der Men-schen." so Schmitz.
"Es drängt sich der Eindruck auf, dass die SPD mit der Vielzahl ihrer erst am Montagabend unterbreiteten nicht gegenfinanzierten Vor-schlägen, nur einen Vorwand für die Ablehnung des Haushalts such-ten. Ich fordere die SPD zu einer konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit in der Stadtvertretung auf", fordert der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz.
PM 20-10 vom 08. Dezember 2010







