FDP Mecklenburg-Vorpommern - SPD stellt Regieren bereits ein Jahr vor der Landtagswahl ein

Zur Navigation Zum Inhalt der Seite zur Textversion wechseln

- Thema
SPD stellt Regieren bereits ein Jahr vor der Landtagswahl ein

(30.11.2010) Zu Plänen der SPD in M-V zum Absenken der Krippenbeiträge nach der Landtagswahl, erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen REINHOLD:
Die SPD will offensichtlich bis September 2011 nicht mehr regieren und geht im Bereich der Kindertagesförderung frühzeitig in die Ferien.

Eltern, Kindern und Erziehern werden heute absichtlich von der SPD
wichtige Leistungen vorenthalten und auf einen nicht genannten Zeitpunkt
nach der Wahl verschoben. Wenn es nach Ministerpräsident Sellering
und Sozialministerin Schwesig geht, werden die Eltern bei den Kita-
Kosten erst nach der nächsten Landtagswahl um 100 Euro monatlich
entlastet. Auch der Betreuungsschlüssel soll erst danach von 17 auf 15
Kinder pro Erzieherin verkleinert werden. Dabei hält keine Fraktion im
Landtag – nicht einmal der Regierungspartner - die SPD davon ab, dieses
bereits heute zu tun.

Sozialministerin Schwesig erwartet von den Kollegen im Bund jederzeit
Handlungsbereitschaft und umgehende Umsetzung von ihr erwünschter
Maßnahmen. Es ist daher unerträglich, dass sie und ihr Ministerpräsident
bei diesem für die Kinder, Eltern und Erzieherinnen so wichtigen Thema
aus wahltaktischen Gründen auf Zeit spielen. Ihr perfides und auf dem
Rücken der Betroffenen zur Schau getragenes Motto: „Wählt uns und
wir senken die Preise!“, wird aber nicht erfolgreich sein.

PM-Nr. 78-10
Schwerin, den 29. November 2010

zurück drucken senden Auf Twitter posten Auf Facebook teilen

beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen

Wachstumskampagne

Text

Freiheit bewegt

Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

Praxisgebühr auf dem Prüfstand

Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!