Erste Erfahrungen damit konnten die Bürger im Überbietungswettbewerb der Länder bei der Erhöhung der Grunderwerbsteuer machen, die auch in M-V ohne Widerstand von 3,5 % auf 5 % angehoben wurde.
In Bremen erwägt die SPD aktuell die Erhebung einer Waffensteuer. Im Bund plant sie unter anderem die Erhöhung der Einkommenssteuer. Die FDP warnt vor dieser maßlosen Steuerkreativität. Oft werden aus Haushaltsnotlagen neue Steuern erfunden, die wie die kaiserliche Sektsteuer anno 1902 dann dauerhaft Bestand haben. SPD, Grüne und Linke tun
sich hierbei mit besonderer Kreativität hervor. Wir würden uns über die gleiche Kreativität und weniger Widerstand dieser Parteien bei Einsparungen der öffentlichen Hand freuen.
PM 90-11 vom 17.11.2011
In Bremen erwägt die SPD aktuell die Erhebung einer Waffensteuer. Im Bund plant sie unter anderem die Erhöhung der Einkommenssteuer. Die FDP warnt vor dieser maßlosen Steuerkreativität. Oft werden aus Haushaltsnotlagen neue Steuern erfunden, die wie die kaiserliche Sektsteuer anno 1902 dann dauerhaft Bestand haben. SPD, Grüne und Linke tun
sich hierbei mit besonderer Kreativität hervor. Wir würden uns über die gleiche Kreativität und weniger Widerstand dieser Parteien bei Einsparungen der öffentlichen Hand freuen.
PM 90-11 vom 17.11.2011
