FDP Mecklenburg-Vorpommern - SPD-Steuererhöhungsideen nehmen kein Ende

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SPD-Steuererhöhungsideen nehmen kein Ende – FDP befürchtet Ansteckungsgefahr für M-V

(17.11.2011) Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Berlin, erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, RENÉ DOMKE: Die SPD-Steuererhöhungsideen nehmen kein Ende. Für die Sozialdemokraten liegt offensichtlich alles Glück der Welt im deutschen Michels Steuergeld. Der rot-schwarze Koalitionsvertrag in Berlin lässt für die Zukunft Böses ahnen. Nachdem sich SPD und CDU dort über eine City-Tax einigten, um Touristen und Geschäftsreisenden zusätzliche Steuern aus der Tasche zu ziehen, ist zu befürchten dass es auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Nachahmungswirkung gibt. Eine kritische Opposition im Landtag gegen weitere Belastungen der Menschen und unserer willkommenen Gäste ist seit der Landtagswahl nicht mehr vorhanden.

Erste Erfahrungen damit konnten die Bürger im Überbietungswettbewerb der Länder bei der Erhöhung der Grunderwerbsteuer machen, die auch in M-V ohne Widerstand von 3,5 % auf 5 % angehoben wurde.

In Bremen erwägt die SPD aktuell die Erhebung einer Waffensteuer. Im Bund plant sie unter anderem die Erhöhung der Einkommenssteuer. Die FDP warnt vor dieser maßlosen Steuerkreativität. Oft werden aus Haushaltsnotlagen neue Steuern erfunden, die wie die kaiserliche Sektsteuer anno 1902 dann dauerhaft Bestand haben. SPD, Grüne und Linke tun
sich hierbei mit besonderer Kreativität hervor. Wir würden uns über die gleiche Kreativität und weniger Widerstand dieser Parteien bei Einsparungen der öffentlichen Hand freuen.

PM 90-11 vom 17.11.2011

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!