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  • SPD-Nikolaus packt die Rute aus und bringt Bürgern in M-V Aussicht auf Steuererhöhungen

    (06.12.2011) Zum Steuerbeschluss des SPD-Bundesparteitages erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDPLandesvorsitzende, Christian AHRENDT:
    Der SPD-Nikolaus packt seine Rute aus und bringt den Bürgern in
    Mecklenburg-Vorpommern die Aussicht auf Steuererhöhungen.
    Erst vor kurzem einigte sich die Regierung Sellering auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuern im Nordosten. Seit heute droht die SPD im Bund bei einer Regierungsübernahme auch mit der deutlichen Erhöhung
    der Einkommensteuer, Verschlechterungen für Sparer bei der Abgeltungsteuer sowie einem Konjunkturprogramm für die Personalplaner der Länderfinanzverwaltungen durch die Wiedereinführung der bürokratischen und ineffizienten Vermögensteuer. 

Wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird, steigt durch die Progression auch die Steuerbelastung der kleinen und mittleren Einkommen. Das lehnen wir Liberalen ab.
Die SPD verliert immer mehr die arbeitende Mitte der Bevölkerung aus dem Blick. Die Menschen brauchen keine teuren sozialdemokratischen Steuerpläne, sondern auch und gerade in der Krise eine maßvolle steuerliche Entlastung ihrer hart erarbeiteten Einkommen.

Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit ihren Plänen zum Abbau der unfairen kalten Progression einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Die SPD versucht nun mit ihrem Belastungsprogramm für Sparer und Steuerzahler die abrupte Kehrwende in die völlig falsche Richtung. Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern wird sich deshalb im Bund gegen die Erhöhung der Einkommensteuer und im Land gegen die Einführung der Vermögensteuer einsetzen.

PM 101-11 vom 06. Dezember 2011
beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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