Wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird, steigt durch die Progression auch die Steuerbelastung der kleinen und mittleren Einkommen. Das lehnen wir Liberalen ab.
Die SPD verliert immer mehr die arbeitende Mitte der Bevölkerung aus dem Blick. Die Menschen brauchen keine teuren sozialdemokratischen Steuerpläne, sondern auch und gerade in der Krise eine maßvolle steuerliche Entlastung ihrer hart erarbeiteten Einkommen.

Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit ihren Plänen zum Abbau der unfairen kalten Progression einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Die SPD versucht nun mit ihrem Belastungsprogramm für Sparer und Steuerzahler die abrupte Kehrwende in die völlig falsche Richtung. Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern wird sich deshalb im Bund gegen die Erhöhung der Einkommensteuer und im Land gegen die Einführung der Vermögensteuer einsetzen.

PM 101-11 vom 06. Dezember 2011