Die Reform geht in ihre entscheidende Phase und Bundesministerin Ilse Aigner
schweigt sich aus. Das schadet vor allem Mecklenburg-
Vorpommern mit seiner bedeutenden Agrarwirtschaft. Frau Aigner darf
nicht vergessen, dass sie nicht nur Verbraucherschutz- sondern auch
Agrarministerin ist.
Die FDP setzt sich vehement für eine starke unternehmerische, innovative
und nachhaltige Landwirtschaft ein. Dazu gehört, dass abrupte,
drastische Einschnitte im EU-Agrarhaushalt vermieden werden. Wir
fordern ein Festhalten an dem Zwei-Säulen-Modell der Gemeinsamen
Agrarpolitik über das Jahr 2013 hinaus. Für uns hat eine starke erste
Säule Vorrang. Dabei sprechen wir uns gegen Obergrenzen oder eine
Degression bei den Direktzahlungen aus. Sie widersprechen den Zielen
der von der Produktion entkoppelten Zahlungen und behindern die
Landwirtschaftsbetriebe sich wettbewerbsfähig für die Zukunft auf zustellen.
Wichtig ist es der FDP den erfolgreichen Weg der marktwirtschaftlichen
Neuausrichtung der GAP konsequent fortzuführen, die Bürokratielasten
für die Landwirte drastisch zu reduzieren und Vereinfachungen durchzusetzen.
Schließlich müssen die verfehlten Instrumente der alten Agrarpolitik
wie Exportsubventionen, die insbesondere den Entwicklungsländern
schaden, auslaufen.
Sollte Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner nicht endlich aktiv werden,
ist zu befürchten, dass Deutschland in der Diskussion ins Hintertreffen
geraten könnte, zum Schaden für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft.“

PM-Nr. 73-10
Schwerin, den 12. November 2010