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  • Rede Gino Leonhard

    (16.05.2011) Rede des Bundesparteitagsdelegierten Gino Leonhard in der Aussprache zum Bericht des Bundesvorsitzenden. Redezeit 5 Minuten. Es gilt das gesprochene Wort. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, die vergangenen zehn Jahre waren eine sehr bewegte Phase in der Geschichte der FDP. Im Jahr 2001 war die Nachwendeeuphorie in der Bundesrepublik endgültig abgeklungen.Auch die FDP kam auf dem harten Boden der vereinigten deutschen Realität an, die damals in vielen Landesparlamenten zu dramatischen Wahlniederlagen führte. Mit Guido Westerwelle hat ein Mann in dieser schwierigen Situation die Verantwortung übernommen der nicht von seinen Erfolgen lebte, sondern von seiner Vision. Dieser Kurs hat der FDP ein neues Gesicht gegeben.

Als Oppositionspartei waren wir stets glaubwürdig.

Wir waren glaubwürdig, weil wir unsere Programmatik konsequent vertreten haben und wir haben im Zweifel unsere Inhalte sogar der verlockenden Regierungsbeteiligung 2005 vorgezogen.

Es ist uns aber nicht gelungen diese Glaubwürdigkeit in die Regierungsverantwortung mit zu nehmen.

Unsere Glaubwürdigkeit müssen wir uns jetzt von neuem erarbeiten. Wir müssen hier und heute umschalten: Zurück auf unsere Inhalte.

Der jetzt angestrebte Erneuerungsprozess in der FDP darf daher nicht nur ein bloßes Austauschen von Köpfen bleiben.

Wir müssen uns vor allem wieder mit unseren Inhalten auseinander setzen und diese entschlossener in der Öffentlichkeit vertreten.

Die FDP hier in Mecklenburg-Vorpommern hat bereits vorgelegt und vergessen Sie Bismarcks Ausspruch, dass hier in Mecklenburg-Vorpommern alles 100 Jahre später passiert. Die Erneuerung hat bei uns bereits vor fünf Wochen begonnen.

Mit einem jungen und frischen Team haben wir uns für die anstehenden Landtagswahlen im September breit aufgestellt.
Ich verspreche Ihnen heute, wir werden in Mecklenburg-Vorpommern alles dafür tun, die Trendwende bei den Landtagswahlen einzuleiten.

Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf um im September mit einer starken Fraktion wieder in den Schweriner Landtag einzuziehen zu können.

Unser Wahlprogramm ist die Grundlage unserer Erneuerung.

Wir werden uns nicht an dem sozialistischen Bieterwettbewerb von Linken, SPD und Grünen beteiligen, bei dem sich selbst die CDU eingeklinkt hat.

Wir werden nicht wie die SPD mit leeren Versprechen in den Wahlkampf ziehen. Wir sind nicht die Linke, die eine immer bessere soziale Absicherung will ohne zu sagen, wer das alles bezahlen soll.

Für uns Liberale ist eine erfolgreiche Politik für einen gesunden Mittelstand die beste Sozialpolitik.

Denn im Mittelstand entstehen Arbeitsplätze mit einer Perspektive für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir müssen unseren Gestaltungsspielraum nutzen, um Menschen in Arbeit zu verhelfen und sie fit für die Anforderungen des Arbeitsmarktes zu machen.

Der Grundstein für den Erfolg wird in der Kita gelegt. Wir brauchen eine hochwertige Kindertagesbetreuung.

Kitas müssen so flexibel öffnen können, dass die Öffnungszeiten den Bedürfnissen der Eltern angepasst sind.

Die Kita ist aber auch der Grundstein für einen erfolgreichen Bildungsweg unserer Kinder. Unsere Kinder müssen in die Lage versetzt werden, ihre Lebensvorstellungen auch im Berufsleben verwirklichen zu können.

Dazu müssen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern eine lebens- und liebenswerte Region erhalten, in der die Menschen arbeiten können, Kinder in die Welt setzen wollen und gern zu Hause sind.

Wir Liberale bieten mit unserem Programm und unserer Mannschaft eine echte Alternative zum sozialdemokratischen Einheitsbrei von LINKEN, SPD und Grünen und einer verweichlichten CDU.

Auf uns als FDP wird es ankommen dem bürgerlichen Lager wieder eine Starke Stimme zu geben.

Eine starke Stimme, auf die Verlass ist. Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern steht für volle Vernunft statt leerer Versprechungen.
Lassen Sie uns von diesem Bundesparteitag in Rostock aus gemeinsam erfolgreich in die vor uns liegenden Wahlen aufbrechen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

beschlossen auf dem 63. ordtl. BPT 2012

Karlsruher Freiheitsthesen


Wachstumskampagne

Text

Freiheit bewegt

Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

Praxisgebühr auf dem Prüfstand

Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

 

Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!

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