FDP Mecklenburg-Vorpommern - Parkraumbewirtschaftung so effizient wie möglich

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Parkraumbewirtschaftung so effizient wie möglich

(30.05.2011) Anlässlich der Debatte um die Änderung der Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes (EVB) der Hansestadt Wismar äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Mit dem Beschluss des Parkraumkonzeptes drängt sich die Frage auf, wie und durch wen die Bewirtschaftung der Parkräume erfolgen soll. Den Geschäftsbereich des verlustträchtigen EVB ohne eine tiefgreifende Strukturveränderung um eine Aufgabe zu erweitern, wird von den Liberalen mit größter Skepsis betrachtet. Es ist gerade nicht Kernaufgabe der öffentlichen Hand, Parkierungsanlagen wie Parkhäuser, Tiefgaragen und Parkflächen außerhalb öffentlicher Straßen bereit zu stellen und zu bewirtschaften.

Dies ist eine klare wirtschaftliche Tätigkeit, die durch Dritte oder in Kooperation mit Dritten ausgeübt werden kann. Politischer Einfluss würde kaum verloren gehen, da jeder denkbare Betreiber an die vorgegebenen Leitlinien im Parkraumkonzept gebunden ist.
Ohne dass wir endlich anfangen, unternehmerisches Risiko zumindest in Teilen abzugeben, wird eine Haushaltskonsolidierung nicht gelingen. Immer neue Lasten sind durch den Haushalt in jüngster Zeit zu tragen. Hier bietet sich die Möglichkeit, wirtschaftliche Risiken von der Stadt fern zu halten. Ohne dass der Versuch einer Ausschreibung nach einem geeigneten Betreiber oder eine Kooperationsmöglichkeit ernsthaft geprüft wurde, wird eine Erweiterung des Geschäftsbereiches des EVB keine Zustimmung der FDP erfahren.“

PM 21. KW 2011

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Bundesverdienstkreuz für Sybill Moß

Ministerpräsident Sellering überreichte am 19. März in der Schweriner Staatskanzlei, im Namen des Bundespräsidenten, das Verdienstkreuz am Bande an Sybill Moß. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ist Frau Moß ein Vorbild für viele Menschen in Wittenburg und nicht nur dort lobte der Ministerpräsident. Seit 1975 ist Sybill Moß Mitglied der Stadtvertretung Wittenburg und war bis 2011 Kreistagsabgeordnete der FDP. Als sachkundige Einwohnerin arbeitet sie im Bildungsausschuss mit. Aktiv war sie an der Bildung des Runden Tisches beteiligt. Als Mutter von fünf Kindern war es ihr stets ein wichtiges Anliegen, neue Akzente in der Jugendarbeit zu setzen und gesicherte und finanzierbare Kindereinrichtungen anzubieten. Von 1994 bis 1999 war sie Bürgervorsteherin. Dieses Amt bekleidet die pensionierte Lehrerin seit 2004 erneut. Der Landesvorstand der FDP M-V übermittelt seine herzlichen Glückwünsche!