Fast nie erfahren wir von begründeten Zweifeln von Verwaltungsmitarbeitern an der Sinnhaftigkeit bestimmter Beschlussvorlagen. Oft müssen wir zwischen den Zeilen lesen.
Ehrenamtliche Tätigkeit lässt jedoch kaum zeitlichen Raum, um im sich
in der Tiefe mit Beschlussvorlagen auseinanderzusetzen.

Die Verwaltung verfügt insoweit über Herrschaftswissen. Da sich Abgeordnete jedoch informieren wollen und müssen, um richtige Entscheidungen treffen zu können, sind Gespräche mit Mitarbeitern der Verwaltungen unverzichtbar. Unabhängig von der Bewertung des aktuellen Vorganges muss es auch weiterhin möglich sein, Anstöße von Bürgern der Stadt zu bestimmten Problemen zu bekommen, auch wenn sie
Verwaltungsmitarbeiter sind.

Das Vorgehen der Verwaltungsspitze darf nicht dazu führen, dass sich kein Mitarbeiter der Verwaltung mehr traut,  ungezwungen auch Stadtvertreter, Gemeindevertreter oder Kreistagsabgeordnete anzusprechen und über bestimmte Fragen zu diskutieren.
Die FDP stellt klar, dass sich jeder Bürger, auch und gerade, wenn er
Verwaltungsmitarbeiter ist, nach wie vor unter der von uns praktizierten Verschwiegenheitspflicht an FDP-Vertreter wenden kann.

Guido Pauly
für die FDP Neustrelitz und die Kreistagsfraktion

PM vom 04.03.2011