Vor allem die Aussagen von Außenminister Dr. Guido Westerwelle in der Sozialstaatsdebatte und Veröffentlichungen kritischer Medien, wie Spiegelonline und
Focus, werden hier inhaltlich in Bezug gesetzt mit der menschenverachtenden
Ideologie der Neonazis.
Aktuelle Berichte von Landesverfassungsschutzämtern bescheinigen der
DKP-nahen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten
(VVN-BdA e.V.), alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus zu betrachten, die es zu bekämpfen gilt. Der politische Kurs der VVN-BdA wird entscheidend von Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten beziehungsweise
Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind.
Dies ist nach dem gescheiterten Vorschlag zur Umbenennung der Straße
„Am grünen Tal“ in „Karl-Marx-Allee“ ein erneuter Versuch aus dem von der Linkspartei geführten Schweriner Rathaus heraus, eigene Ideologie auf Kosten nicht marxistisch denkender Demokraten wieder hoffähig zu machen. Frau Gramkow wird mit dieser einseitig und schlecht gemachten Ausstellung in ihrem Hause der Neutralitätspflicht einer
Bürgermeisterin nicht gerecht.
Ich fordere deshalb Oberbürgermeisterin auf, die Augen im Kampf gegen
den Rechtsextremismus weiter offen zu halten, sie im Kampf gegen den wachsenden Linksextremismus aber nicht zu verschließen. Die Diffamierung des Außenministers, weiterer Politiker sowie kritischer Medien muss aus der Ausstellung umgehend entfernt werden!
PRESSEMITTEILUNG Nr. 10-11
Schwerin, den 1. Februar 2011
Focus, werden hier inhaltlich in Bezug gesetzt mit der menschenverachtenden
Ideologie der Neonazis.
Aktuelle Berichte von Landesverfassungsschutzämtern bescheinigen der
DKP-nahen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten
(VVN-BdA e.V.), alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus zu betrachten, die es zu bekämpfen gilt. Der politische Kurs der VVN-BdA wird entscheidend von Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten beziehungsweise
Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind.
Dies ist nach dem gescheiterten Vorschlag zur Umbenennung der Straße
„Am grünen Tal“ in „Karl-Marx-Allee“ ein erneuter Versuch aus dem von der Linkspartei geführten Schweriner Rathaus heraus, eigene Ideologie auf Kosten nicht marxistisch denkender Demokraten wieder hoffähig zu machen. Frau Gramkow wird mit dieser einseitig und schlecht gemachten Ausstellung in ihrem Hause der Neutralitätspflicht einer
Bürgermeisterin nicht gerecht.
Ich fordere deshalb Oberbürgermeisterin auf, die Augen im Kampf gegen
den Rechtsextremismus weiter offen zu halten, sie im Kampf gegen den wachsenden Linksextremismus aber nicht zu verschließen. Die Diffamierung des Außenministers, weiterer Politiker sowie kritischer Medien muss aus der Ausstellung umgehend entfernt werden!
PRESSEMITTEILUNG Nr. 10-11
Schwerin, den 1. Februar 2011
